Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich bitte Sie schon, hier Klarheit zu schaffen. Baueinsprachen verzögern Bauprojekte eigentlich nicht, denn Baueinsprachen müssen während der Baubewilligungsphase von den Baubewilligungsbehörden bewilligt bzw. gleich behandelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, wie schnell die Baubewilligungsbehörde entscheidet, und gleichzeitig müssen eben auch Baueinsprachen behandelt werden. Eine Baueinsprache in Erstinstanz als solche bedeutet also noch lange keine Verzögerung; ich habe diesbezüglich alle kantonalen Gesetze durchgeschaut. Die Baubewilligungsbehörden müssen Baueinsprachen während des Bewilligungsverfahrens behandeln, und das bedeutet noch keine Verzögerung. Zu einer Verzögerung kommt es, wenn dann gegen eine Baubewilligung Beschwerde eingereicht wird. Das ist das grosse Problem. Aber mit dieser Motion würden wir eigentlich - und diesbezüglich erwarte ich Klarheit - in den Bereich der kantonal geregelten Verwaltungsbeschwerden eingreifen. Meine Frage an Sie ist: Wie [PAGE 1258] wollen Sie das auf Bundesebene regeln, wenn wir in die kantonalen Verwaltungsbeschwerden eingreifen möchten?