Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass die Regelung der EO angepasst werden muss. Es geht zum einen um eine Harmonisierung, um Gerechtigkeit, und es geht zum andern um die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen. Dazu vielleicht ein Punkt gleich vorweg, der vorhin auch in der Kurzdebatte ein Thema war: Die beantragten Massnahmen können ohne Beitragserhöhungen aus den Mitteln der EO gedeckt werden. Es braucht keine Beitragserhöhungen, und auch die Reserven der EO - sie betragen etwa 200 Millionen Franken - werden nicht angetastet. Wir können hier nicht von einem exorbitanten Ausbau sprechen. Es geht tatsächlich darum, in Spezialfällen, in Härtefällen einen Ausgleich zu schaffen.

Inhaltlich geht es um die Betreuung kranker Kinder und um Betriebszulagen für Selbstständigerwerbende. Dort ist der erste Handlungsbedarf gegeben. Weitere Massnahmen, die in der Vorlage drin sind - das wurde anfangs auch von der Kommissionssprecherin ausgeführt -, haben ihren Ursprung in Vorstössen, die von beiden Kammern angenommen worden sind.

Entscheidend ist tatsächlich, dass wir hier nicht einen Ausbau ins Uferlose machen, dass wir hier keine schrankenlose Regelung einführen und dass wir auch keinen Selbstbedienungsladen machen. Wir greifen dort ein, wo es nötig ist, und wir haben, wie eingangs gesagt, die Mittel, um das ohne Beitragserhöhungen zu machen. Denken Sie an die vorhin erwähnte Frage der problematischen Frühgeburten: Der Anteil der Fälle, um die es hier geht, liegt bei 1 Prozent; es sind nicht mehr und nicht weniger. Da werden nicht Tür und Tor geöffnet, damit sich jemand noch mehr bedienen kann.

Aus den genannten Gründen und insbesondere wegen der Tatsache, dass die Finanzierung hier gesichert ist, auch langfristig, ist die Mitte-Fraktion erstens für Eintreten und zweitens immer für die Anträge der Mehrheit.