Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat ebenfalls dafür, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt, und ich hoffe, dass wir sie annehmen werden. Diese Motion adressiert eines der zentralen strukturellen Probleme des Bau- und Raumplanungsrechts, die zu[NB]weit[NB]gefassten[NB]und[NB]leicht zugänglichen Einsprachemöglichkeiten, welche den Wohnungsbau systematisch verzögern und verteuern. Der Schlussbericht mit dem Titel "Rechtsmittelsysteme im öffentlichen Baurecht" im Auftrag des ARE und des BWO zeigt, dass Einsprachen und Rekurse zu den grössten Hindernissen bei der Bereitstellung von Wohnraum gehören. Rund 90 Prozent der befragten Wohnungsproduzenten stufen Rechtsmittel als grosse oder mittlere Hürde ein. Zudem hält dieser Bericht fest, dass Rechtsmittel häufig opportunistisch oder missbräuchlich eingesetzt werden. Viele Einsprachen beruhen nicht auf konkreten Betroffenheiten, sondern auf sogenannten Schrotflinten-Argumenten zur Bewilligungsfähigkeit sowie auf Passepartout-Begründungen wie Lärm, Verkehr oder Ortsbildschutz - Themen, die nahezu jedes Verdichtungsprojekt betreffen können. Häufig fehlt ein tatsächliches, schutzwürdiges Interesse. Genau hier setzt diese Motion an, indem sie die Einspracheberechtigung auf direkt und besonders betroffene Personen beschränken will.

Die Auswirkungen der heutigen Rechtslage sind klar dokumentiert. 80 Prozent der Wohnbauprojekte kommen verspätet auf den Markt, 71 Prozent werden teurer, bei 37 Prozent muss die Wohnungszahl reduziert werden, und bei 41 Prozent wird weniger Wohnfläche realisiert. Dies verschärft klar die Wohnraumknappheit, insbesondere in Städten. Der Bericht zeigt unmissverständlich: Zu viele Einsprachen ohne direkte Betroffenheit führen zu Verzögerungen, zu Verteuerungen und zu Reduktionen im Wohnungsbau und damit zur Verschärfung der Wohnungsnot.

Die Motion setzt deshalb am richtigen Hebel an, und ich bitte Sie, diese zu unterstützen.