preparatory:AB 366727

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat gestern 49 Differenzen zum Nationalrat im Voranschlag behandelt. Gemäss Mehrheit der Kommission sind 21 Differenzen bereinigt; es gibt einige Minderheiten. 28 Differenzen bestehen, dort gibt es auch einige Minderheiten. Ich werde mich dann bei den Minderheiten melden.

Zur Zusammenfassung: Der strukturelle Saldo, der Handlungsspielraum, ist nach den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission von 204 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken gesunken. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Einlage in den Arbeitslosenversicherungsfonds erhöht wurde: gemäss Beschluss des Nationalrates um 140 Millionen Franken auf 290 Millionen Franken. Das ist keine Ausgabe, das ist eine Umbuchung.

In diesem Sinne sind das meine Ausführungen zur Einführung.