Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst ganz herzlich für die differenzierte Antwort zu dem langen Fragenkatalog danken, den wir aufgelistet haben. Unterdessen wurden ja auch viele Antworten bereits in der vorliegenden Antwort zur Interpellation Fehr Hans 02.3199 eingebaut, und es stellen sich einfach noch zwei, drei ganz konkrete Fragen.

Teilweise befriedigt erklärt habe ich mich wegen Fragen, die in der Antwort noch nicht beantwortet worden waren, die aber heute beantwortet wurden. Unterdessen wurde auch meine Anfrage bezüglich der Offenlegung der Statistiken jener Kantone beantwortet, welche den Vollzug und auch die Wegweisung nicht gesetzeskonform praktizieren oder nicht in ihrer Prioritätenliste haben. Sie haben sich hier freundlicherweise bereit erklärt, diese Statistiken zu veröffentlichen. Ich habe zwar unterdessen noch keine gesehen. Zum Vollzug gehören zwei Teile: nicht nur jener des Bundesamtes, welches die Papiere beschaffen muss, sondern letztendlich dann auch jener der Kantone, die den Vollzug ausführen. Bezüglich Vollzugsverbesserung wurde bereits erwähnt, dass der Bund daran ist, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Wir sind uns bewusst, dass das schwierig ist, fragen hier aber zusätzlich: Wo stehen diese Verhandlungen, und mit welchen Ländern sehen Sie hier auch Fortschritte?

Eine weitere Frage betraf die Kriminalstatistiken. Hier wurde in der Antwort erwähnt, dass seit 1999 eine Arbeitsgruppe der Justizdirektoren an der Arbeit ist und dass hier Verbesserungen erfolgen sollen. Welche Resultate hat diese Arbeitsgruppe erzielt? Oder ist sie noch nicht weitergekommen?

Und eine letzte Frage: Wie steht es mit der Ausdehnung der Liste der Safe Countries? Das muss meiner Meinung nach ein politischer Entscheid sein, der nicht von der Lagebeurteilung der Asylrekurskommission abhängen darf, sondern bindend sein muss.

Dies sind die wesentlichen Fragen. Denn ich denke, dass es in der politischen Diskussion nicht mehr so sehr eine Frage der Akzeptanz der Verfahren ist, sondern eine Frage des wirklichen Vollzuges der Entscheide, die gefällt worden sind. Und dort liegt heute die grösste Nichtakzeptanz in der Bevölkerung: dass eben Leute, welche einen Nichteintretensentscheid oder einen definitiven Wegweisungsentscheid erhalten haben, nicht zurückgeschafft werden können. Es ist eben sehr schwer, der Bevölkerung die damit verbundenen Schwierigkeiten - vor allem auch die Hindernisse zur Abklärung der Identität - klar zu machen: Hier muss die Priorität gesetzt werden. Wir werden bei der Behandlung des Entlastungsprogramms noch einmal darauf zu sprechen kommen.

Ich bin sehr froh, dass die Verschärfungen im Gesetz doch bereits jetzt, auf den 1. Januar 2004, getroffen und auch in Kraft gesetzt werden können.