Dittli Josef · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es geht hier um die sogenannten Offset-Geschäfte, die Kompensationsgeschäfte, die dazu gedacht sind, die Industrie- und Technologiebasis der Schweiz zu erhalten. Darum hat der Bundesrat ja vorgesehen, dass man diese Kompensationsgeschäfte grundsätzlich im Sicherheits- und Wehrbereich ausführt. Nur ist es natürlich schon so, dass gewisse Landesteile möglicherweise etwas zu kurz kommen könnten - zum Beispiel die Westschweiz oder das Tessin -, wenn es darum geht, beim F-35 so viele Kompensationsgeschäfte zu machen. Vor diesem Hintergrund haben wir im Ständerat ja entschieden, den Bereich etwas zu öffnen. Wenn es knapp werden sollte, könnten in den anderen Regionen eben auch andere Bereiche, zivile Bereiche, davon profitieren.

Der Nationalrat ist klar auf den Entwurf des Bundesrates fixiert, der ausschliesslich vom Sicherheits- und Wehrtechnologiebereich spricht. Und er hat das auch beim zweiten Mal noch mit einer Mehrheit von 132 zu 51 Stimmen beschlossen, also sehr klar. Wir befinden uns jetzt in der Differenzbereinigung. Wir haben einmal festgehalten und einmal einen Kompromiss gemacht. Wir sind der Auffassung, dass wir in diesem Punkt nicht auch noch unbedingt die Einigungskonferenz anstreben oder darauf hoffen sollen, dass der Nationalrat kehrt, nachdem das Ergebnis so klar war.

Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen, also diese Kompensationsgeschäfte ausschliesslich im Sicherheits- und Wehrtechnologiebereich ausführen zu lassen. Das entspricht auch der Begründung des Bundesrates, der klar sagt, dass es hier um den Erhalt einer möglichst starken Sicherheits- und Technologiebasis geht.

Im Sinne einer Einigung oder der Differenzbereinigung beantrage ich Ihnen, hier der Minderheit zu folgen.