Candinas Martin · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Letzte Woche befassten wir uns erstmals mit dem Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028. Unser Rat sprach sich mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Entwurf des Bundesrates und damit gegen die vom Ständerat vorgeschlagene Erhöhung des Verpflichtungskredits um 160,2 Millionen Franken aus.

Am Dienstag hat der Ständerat in der Differenzbereinigung diese Erhöhung nun noch deutlicher als bei der ersten Beratung der Vorlage unterstützt, nämlich mit 29 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen; das ist ein sehr klarer Entscheid für die Aufstockung des Kredits.

Unsere Kommission hat gestern Morgen erneut getagt. Nachdem sie Ihnen letzte Woche noch mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt hatte, dem Bundesrat zu folgen, empfiehlt sie Ihnen nun ebenfalls klarer, mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Erhöhung zu unterstützen. Auch in der Kommission ist die Haltung somit entsprechend noch deutlicher zugunsten dieser Aufstockung ausgefallen.

Ich fasse nochmals die wichtigsten Gründe der Kommissionsmehrheit für eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 3364,5 auf 3524,7 Millionen Franken zusammen.

1.[NB]Der regionale Personenverkehr ist die zentrale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs. Er ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen und verbindet Stadt und Land, aber auch den Fern- und den Ortsverkehr und damit die pulsierenden Adern mit den feinen Kapillaren in unserem Land.

2.[NB]Der regionale Personenverkehr funktioniert effizient. Die ÖV-Branche hat in den letzten Jahren stetig an Effizienz gewonnen, was auch der Bundesrat in seiner Botschaft hervorhebt. Auch mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung des Verpflichtungskredits, die einem Drittel des ursprünglich von der Branche gemeldeten Mehrbedarfs entspricht, werden seitens der Transportunternehmen weitere Effizienzmassnahmen notwendig sein, um das bestellte Angebot im regionalen Personenverkehr zu unterstützen. Sie werden auch in Zukunft Prioritäten setzen und effizienter werden müssen.

3.[NB]Die Bevölkerung wächst und damit auch die Mobilitätsnachfrage. Eine höhere Nutzung des öffentlichen Verkehrs bringt zwar steigende Kundenerträge. Da der regionale Personenverkehr aber nicht selbsttragend ist, braucht es ebenfalls mehr Mittel von Bund und Kantonen. Im Durchschnitt wird der regionale Personenverkehr zu etwas weniger als der Hälfte subventioniert, zu gleichen Teilen von Bund und Kantonen. Angebots- und Kapazitätsausbauten führen deshalb automatisch zu einem höheren Abgeltungsbedarf.

4.[NB]Das bestellte Angebot im regionalen Personenverkehr kann kurzfristig nicht mit weniger Mitteln erbracht werden. Gemäss Botschaft liegt der reale Abgeltungsbedarf bei rund 3845 Millionen Franken. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates besteht somit eine Lücke von fast einer halben Milliarde Franken. Die Kommissionsmehrheit will, wie erwähnt, nur einen Drittel dieser Lücke schliessen. Es geht somit um eine moderate Anpassung, nicht um die Erfüllung aller Wünsche der ÖV-Branche, wie man das teilweise meinen könnte.

Die Kommissionsmehrheit will vor allem verhindern, dass der regionale Personenverkehr in den Jahren 2027 und 2028 weniger Mittel zur Verfügung hat als 2026. Andernfalls kann das publizierte Angebot ab 2027 nicht mehr vollständig gefahren werden. Diesen Rückschritt wollen auch die Kantone nicht. Darum hat sich auch die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs klar zu Wort gemeldet.

Mit der Erhöhung des Verpflichtungskredits sichern wir ein stabiles ÖV-Angebot im ganzen Land, bieten den Kantonen und Unternehmen Planungssicherheit und ermöglichen Fortschritte bei der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.