Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Feuerwerks-Initiative als auch den indirekten Gegenentwurf ab. Sie folgt damit der bundesrätlichen Empfehlung. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir in unserer Fraktion die Argumente des Bundesrates als stichhaltig erachten. Auch braucht es nicht bei jeder Initiative, die über das Ziel hinausschiesst, automatisch einen Gegenentwurf, damit sie sicher abgelehnt wird. So viel Vertrauen in die Bevölkerung sollte sein.

Selbstverständlich ist das Ansinnen der Initianten ehrenhaft. Tierschutz ist wichtig; das will ich nicht in Abrede stellen. Auch Umweltschutz ist in der heutigen Zeit keine Nebensache. Ich verstehe die Initianten, wenn sie auf ihrer Homepage sagen, dass sie Menschen, Tiere und die Umwelt schützen möchten, dass Menschen verletzt werden können, dass Tiere in Angst und Panik geraten und dass viel Abfall generiert wird, welcher der Natur schadet. Das alles muss ernst genommen werden: Menschen, Tiere und unsere Umwelt dürfen nicht zu Schaden kommen, das ist hoffentlich allen klar.

Aber - und jetzt kommt meiner Meinung nach das alles Entscheidende - ich bitte Sie, sich folgende Überlegungen zu machen, wenn Sie die Initiative und den Gegenvorschlag beurteilen: Wie weit muss ein Staat der Bevölkerung generell alles verbieten? Ist es Sache des Staates, die Bevölkerung zu bevormunden? Ist Eigenverantwortung wirklich nur noch eine leere Worthülse? Sind radikale Verbote die Antwort auf alles? Sollten wir uns nicht vielmehr selbstständig eine Meinung bilden und dann urteilen? Sollten wir also nicht auch beim Thema Feuerwerk selbstständig abschätzen, was solche konkret bedeuten und welche Folgen wir damit auslösen? Und zuletzt stellt sich noch diese Frage: Wie weit geht Wirtschaftsfreiheit, und was ist die Konsequenz, wenn wir Freiheit immer mehr beschneiden und verbürokratisieren?

Irgendwie erinnert mich das alles ein bisschen an die Diskussion um zuckerhaltige Getränke und Süssspeisen. Beides ist ungesund, schadet den Zähnen und macht dick, das weiss jedes Kind, und Eltern sind diesbezüglich teilweise geradezu mit missionarischem Eifer unterwegs. Aber als Ärztin kann ich Ihnen sagen, dass ein Leben ganz ohne Genuss und in reiner Askese kein lebenswerter Zustand ist und langfristig der Gesundheit auch nicht förderlich ist. Es ist eine Frage des Masses; dies gilt auch bei den Feuerwerkskörpern. Es soll hier und da ein Feuerwerk möglich sein, aber eben bitte mit Augenmass. Übrigens sieht das auch das Bundesgericht so: Es gibt ein gewisses schützenswertes öffentliches Interesse an der Erhaltung von Traditionen zum 1.[NB]August und zum[NB]Jahresende,[NB]und[NB]zwar unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder um ein öffentlich organisiertes Feuerwerk handelt.

Zu einem weiteren Punkt: Muss ein Feuerwerksverbot top-down reguliert werden? Ich bin stolze Schweizerin und stolz auf unser basisdemokratisches System. Dieses System wird gelebt, auch wenn es um Feuerwerk geht. Die Gemeinden können bereits heute Feuerwerke verbieten, wenn sie es denn wollen. Es gibt viele Gemeinden, die dies heute bereits praktizieren. So wird gemäss bundesrätlicher Botschaft bereits heute in neun der zehn grössten Schweizer Städte die Verwendung von Feuerwerkskörpern eingeschränkt. In der Stadt Zürich, aus welcher ich selbst komme, werden Feuerwerke beispielsweise gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Polizeiverordnung nur als Teil von Grossanlässen von öffentlichem Interesse bewilligt. Und in Davos wurde 2020 an der Gemeindeabstimmung ein Verbot von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern angenommen.

Zusammenfassend ergibt sich für mich und auch für die FDP-Fraktion aus diesen beiden Überlegungen heraus ein klares Nein zur Feuerwerks-Initiative und auch ein klares Nein zum Gegenvorschlag. Sollte die Mehrheit hier im Saal den Gegenvorschlag befürworten, werden wir diejenige Variante bevorzugen, die am wenigsten einschneidend ist. Wir werden also der Minderheit Hug und der Minderheit II (Sauter) folgen, dies mit der tiefen Überzeugung, dass Eigenverantwortung in der Schweiz gelebt und nicht durch radikale Verbote erstickt werden soll, und in der Hoffnung, dass unser basisdemokratisches System am Leben erhalten bleibt.