Hess Erich · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 11.[NB]November beraten. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar, dieser Initiative keine Folge zu geben. Der Inhalt der Initiative, wonach kein Kriegsmaterial oder auch keine Kleinwaffen mehr ins Ausland exportiert werden sollen und dies in der Bundesverfassung verankert wird, geht der Sicherheitspolitischen Kommission viel zu weit.

Sie wissen, wir haben letzte Woche in unserem Rat das Kriegsmaterialgesetz beraten. Diese parlamentarische Initiative will genau das Gegenteil davon. Deshalb würde ich Frau Nationalrätin Schlatter empfehlen, diese Initiative zurückzuziehen. Denn der Rat würde sich widersprechen, sollte er diese Initiative annehmen.

Die Rüstungsindustrie in der Schweiz ist nicht die grösste, aber eine wichtige Industrie. Es gehen Arbeitsplätze verloren, es gehen viele Arbeitsplätze verloren. Es kann sein, wie es die Minderheitssprecherin gesagt hat, dass diese allenfalls sonst in der Industrie unterkämen - was ich zwar nicht glaube, denn die wirtschaftliche Lage verschärft sich genau in diesem Bereich, der Industrie, wieder.

Viel wichtiger ist die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Wenn wir in der Schweiz keine Rüstungsindustrie mehr haben, werden wir uns nie mehr selber verteidigen können. In Krisenfällen werden wir keine Rüstungsgüter mehr in grossen Mengen importieren können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir hier in der Schweiz eine starke Rüstungsindustrie haben. Diese Rüstungsindustrie kann aber nur überleben, wenn sie die Möglichkeit hat, auch zu exportieren. Denn der Schweizer Markt ist zu klein, als dass sie sonst überleben könnte.

Sie wissen es, die Sicherheitslage in Europa hat sich massiv verschärft. Aufgrund dieser Verschärfung wäre das der falsche Weg. Eine neutrale, sichere Schweiz braucht eine starke Rüstungsindustrie.

Deshalb bitte ich Sie, diese parlamentarische Initiative klar abzulehnen.