Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Inhaltlich ist der Bundesrat mit dem Antrag Hess Hans einverstanden; er hat ihn ja selbst einmal gestellt. Die Frage ist nur, wie dringlich er ist.

Gehen Sie davon aus, dass Sie in der nächsten Session über den gesamten Rest definitiv entscheiden können? Wenn es jetzt so wäre, dass über den Beschluss erst im nächsten Jahr entschieden würde, könnte man die Dringlichkeit vielleicht etwas anders gewichten. Ich schätze jetzt aber den Gang der Dinge so ein, dass das Parlament in der Sommersession 2000 den gesamten Rest verabschieden wird.

Von daher ist der Antrag Hess Hans nicht so dringlich, dass die Deza das jetzt schon alles regeln müsste.