Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich habe, geschätzter Herr Bundeskanzler, eine Nachfrage zur Praxis der Bundeskanzlei. Sie haben es ja vorhin auf Italienisch angetönt: Auf Gemeindeebene besteht ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, um eine Unterschrift unter mehreren aus einem [PAGE 2266] gleichen Haushalt im Einzelfall als gültig zu akzeptieren. Besteht dieser Ermessensspielraum auch bei Ihnen, also bei der Nachkontrolle auf der eidgenössischen Ebene, oder werden bei der Nachkontrolle dann immer sämtliche Einträge durch die Bundeskanzlei gestrichen, wenn mehrere Namen mit der gleichen Handschrift, aber mit jeweils unterschiedlicher Unterschrift festgehalten wurden?