Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Jetzt kommen hoffentlich ein bisschen leichtgewichtigere Minoritäten dran, und zwar geht es einerseits um die Minderheit zur Position "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter" und andererseits um jene zum Ressourcenpool des EFD.

Die vom Bundesrat beantragte Budgeterhöhung für den Edöb ist zwingend notwendig, um die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes einzuhalten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Die Zahl der Zugangsgesuche steigt seit Jahren kontinuierlich, allein in diesem Jahr um 18 Prozent. Parallel dazu nimmt die Zahl der Schlichtungsgesuche im gleichen Masse zu. Diese Entwicklung führt dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von 30 Tagen bei umfangreichen Verfahren nicht mehr eingehalten werden kann. Bereits jetzt besteht die Gefahr einer Verurteilung wegen Rechtsverzögerung durch das Bundesverwaltungsgericht.

Trotz Vereinfachung des Schlichtungsverfahrens und einer hohen Erfolgsquote von 75 Prozent im vergangenen Jahr sind die Ressourcen ausgeschöpft. Die temporäre Umverteilung von Personal aus dem Datenschutzbereich kann nicht länger fortgeführt werden, da auch dort die Belastung steigt. Ohne zusätzliche Mittel drohen nicht nur längere Verzögerungen für die Bevölkerung, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung für Verwaltung und Gerichte. Die beantragten Ressourcen sind daher eine Investition in die Rechtssicherheit und Effizienz; sie verhindern Rechtsverzögerungen, und sie tragen zur Entlastung der öffentlichen Institutionen bei.

Mit meiner Minderheit zur Position "Departementaler Ressourcenpool" des EFD möchte ich Sie erneut bitten, dem Ständerat zu folgen und die Position so beizubehalten, wie es der Bundesrat selbst beantragt hat. Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich bereit, über diesen Ressourcenpool, ebenso wie über alle anderen, zu diskutieren. Das haben wir bei der letzten Debatte schon diskutiert, weil es offensichtlich ist, dass zwischen den Departementen wichtige Unterschiede bestehen, die nicht einfach zu erklären sind. Beim Ressourcenpool des EFD ist es etwas besonders, weil, im Gegensatz zu anderen Departementen, mit diesen Mitteln transversale Aufgaben wahrgenommen werden, insbesondere beispielsweise bei Digitalisierungsvorhaben, von denen auch andere Departemente profitieren; das ist eine Besonderheit beim Ressourcenpool des EFD.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, diese zwei Minderheiten zu unterstützen, damit letztlich dem Bundesrat zu folgen und auch dem Ständerat, der an seinen Beschlüssen festhalten möchte. So hätten wir dann auch diese beiden Differenzen ausgeräumt.