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Wortprotokoll

Gerne darf ich für die SP-Fraktion noch einige Worte zu den anderen Themen verlieren. Beginnen möchte ich aber einfach mit unserem Überschuss.

Wir haben einen Überschuss von über 127 Millionen Franken. Niemand hier drinnen wird behaupten können, wir könnten die Schuldenbremse nicht einhalten. Wir können sie einhalten. Letztes Jahr haben Sie gesagt, wir müssten bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses Jahr behaupten Sie, wir müssten die Schulden abbauen und deshalb müssten wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Dieses Jahr haben sogar einige von Ihnen ihr wahres Gesicht gezeigt und gesagt, weshalb Sie die Entwicklungszusammenarbeit zusammenkürzen wollen: weil Sie sie schlicht nicht wollen. Das ist ehrlich, aber es ist absolut unsinnig, und ich nenne Ihnen zwei Gründe. Der eine ist, dass es momentan Krieg und Krisen auf der ganzen Welt gibt. Sie machen nichts anderes, als ausgerechnet dort zusammenzustreichen, wo wir uns auch solidarisch verhalten könnten. Der andere ist ein sicherheitspolitischer Grund. Es ist absolut unsinnig, in diesen Zeiten unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen, die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel zu setzen und die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Ich bitte Sie, im Minimum dem Ständerat zu folgen, der eine grosse Kürzung vorgenommen hat, zusätzlich zu den Kürzungen, die ja der Bundesrat bereits vorgenommen hat. Ich bitte Sie also, hier wirklich zumindest der Minderheit Schaffner zu folgen.

Dann möchte ich noch etwas zu Tox Info Suisse sagen. Die Minderheit Stadler nimmt hier das Konzept des Ständerates, sie nimmt nämlich Suchtprävention und Tox Info Suisse zusammen, passt es an und sagt: Okay, der Beitrag muss höher sein. Das ist ein typischer Kompromiss. Ich frage Sie: Wie erklären Sie es den Leuten, dass Sie tatsächlich finden, Beratungen in der Landwirtschaft oder sonst wo seien uns Geld wert, beispielsweise für Agridea 1,2 Millionen Franken, dass Sie aber Tox Info Suisse dann doch nicht so wichtig finden, [PAGE 2317] als dass es sich lohnen würde, hier 1,1 Millionen Franken zu investieren? Ich bitte Sie hier wirklich, der Minderheit Stadler zu folgen. Sie haben für Ihre Kartoffelsaat usw. auch Geld gesprochen. Es hat noch 127 Millionen Franken. Es ist nicht so, dass Sie hier kürzen müssten. Wenn Sie es tun, tun Sie es bewusst und stellen sich somit auch gegen Tox Info Suisse.