Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zu den verbleibenden Differenzen zum Ständerat. Wir unterstützen grossmehrheitlich die Mehrheitsanträge.

Bei den Behörden und Gerichten halten wir beim "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei" mit der Mehrheit an der Kürzung fest. Beim Bundesverwaltungsgericht unterstützen wir hingegen den Minderheitsantrag Stettler.

Die grössten Differenzen - wir haben es schon gehört - bestehen weiterhin beim EDA, konkret bei der internationalen Zusammenarbeit. Zwar ist der Nationalrat bei der Umlagerung von Mitteln von der DEZA zum SECO dem Ständerat beitragsmässig entgegengekommen. Der Nationalrat sieht aber weiterhin 20 Millionen Franken vor, während der Ständerat bei der Umlagerung an 6 Millionen Franken festhält.

Bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen" kommt die Mehrheit dem Ständerat entgegen und reduziert den Umfang der Kürzung von ursprünglich fast 30 Millionen Franken auf 22 Millionen Franken. Wichtig ist dabei festzuhalten: Der Bund zahlt insgesamt 343 Millionen Franken an multilaterale Organisationen, welche ihren Sitz vorwiegend in Genf haben und primär der institutionellen Unterstützung dienen.

Eine weitere zentrale Differenz betrifft den Ressourcenpool. Die Mitte-Fraktion hält daran fest, dass Kürzungen dort vorgenommen werden, wo die departementalen Ressourcenpools überdurchschnittlich dotiert sind. Konkret betrifft dies das UVEK, das WBF und das EFD.

Nun komme ich zum EDI. Wir sind uns alle einig: Gewalt an Frauen darf nicht toleriert werden, und jeder Femizid ist einer zu viel. Ich kann die Wut, den Ärger und die Enttäuschung der Frauen nachvollziehen. Gleichzeitig ist es mir wichtig, hier zu betonen, dass das Parlament in diesem Bereich nicht gekürzt, sondern aufgestockt hat. Bereits in der ersten Runde hat eine breite Mehrheit zusätzlich 1,5 Millionen Franken für die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen beschlossen, denn Prävention steht an erster Stelle.

Nun werden wir uns dem Ständerat anschliessen und uns für eine weitere zusätzliche Million Franken für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann aussprechen. Warum haben wir das nicht direkt getan, oder warum waren wir gespalten? Hinsichtlich der Tatsache, dass die Ausgaben und Vollzeitstellen dieses Büros in den letzten Jahren um über 60 Prozent erhöht wurden, stellt sich uns die Frage, ob weitere Gelder für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann tatsächlich der wirksamste Mitteleinsatz zur Verhinderung von Gewalt an Frauen sind. Wenn wir häusliche Gewalt effektiv bekämpfen wollen, müssen wir dort investieren, wo die Wirkung am grössten ist, nämlich bei konkreten Schutz- und Hilfsangeboten vor Ort. Die Unterstützung für Opfer von Gewalt betrifft die innere Sicherheit und ist damit in erster Linie eine klassische kantonale Aufgabe. Hier muss angesetzt werden. Frauenhäuser, Beratungsstellen, die Opferhilfe sowie Polizei und Justiz müssen personell und fachlich gestärkt werden. Solche direkten Schutz- und Hilfeleistungen wirken unmittelbar.

Genauso wichtig wie der Schutz von Frauen ist uns der Schutz von Kindern. Der Dienst von Tox Info Suisse leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag. Wir unterstützen den Minderheitsantrag Stadler, der einen tragfähigen Kompromiss von 1,5 Millionen Franken vorsieht. Denn der Betrag von 800[NB]000 Franken ist klar zu tief, der Betrieb von Tox Info Suisse wäre damit gefährdet. Es geht hier um einen zentralen Dienst und um die Gesundheit und Sicherheit von unseren Kindern.

Ob bei der Prävention von Gewalt oder beim Schutz von Kindern: Nicht die Ausgaben an sich zählen, sondern die Wirkung. Dafür steht die Mitte-Fraktion ein.