Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative trägt einen sehr irreführenden Namen, denn das einzig Nachhaltige an dieser Initiative ist der Schaden, den sie anrichten würde. Da staune ich über das Votum meiner Vorrednerin. Die Initiative - das steht so im Text - verlangt faktisch in der Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit das Ende der bestehenden Bilateralen Verträge. Die Personenfreizügigkeit, das wissen Sie, ist kein isoliertes Element, sondern integraler Bestandteil eines bewährten Vertragssystems, das seit Jahren ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands ist. [PAGE 1347]

Die Folgen einer Annahme der Initiative für die Schweizer Wirtschaft, für unser ganzes Land wären gravierend. Bereits heute fehlen uns bekanntlich Fachkräfte. Diverse für die Versorgungssicherheit elementare Branchen sind direkt davon betroffen: das Gesundheitswesen und ganz besonders die Pflege in den Heimen, die Landwirtschaft, die Gastronomie, das Baugewerbe, aber auch die Industrie. Ohne genügend Arbeitskräfte drohen in Spitälern, in Pflegeheimen, in der Gastronomie massive Engpässe und geradezu chaotische Zustände, mit direkten Konsequenzen für die Bevölkerung.

Die Dimension lässt sich gut am Beispiel des Gesundheitswesens aufzeigen: 45 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern haben ihr Diplom im Ausland erlangt, und von ihnen stammen über 90 Prozent aus der EU. Die Tätigkeit in Praxen ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Beim Pflegepersonal sind es über 30 Prozent. Das zeigt eigentlich schon sehr viel. Sie können die Spitäler nicht plötzlich mit 45 Prozent weniger Ärzten versorgen. Das zeigt, wie realitätsfremd die Initiative im Kern ist.

Ein Blick nach Grossbritannien und auf den Brexit zeigt eindrücklich, wohin ein solcher Weg führen kann; die Briten haben dieses Experiment mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit gewagt. Der Fachkräftebedarf bleibt hoch; die Wirtschaft kann aber nicht mehr auf den besten geeigneten Markt zugreifen. Mit dem Brexit und dem Wegfall der Personenfreizügigkeit ist die Zuwanderung von EU-Fachkräften in Grossbritannien stark eingebrochen. Gleichzeitig hat die Gesamtzuwanderung aber zugenommen - zugenommen, nicht abgenommen, wie es eigentlich geplant war. Sie hat zugenommen, allerdings aus anderen Weltregionen. Die Migration nach Grossbritannien erfolgt heute nicht mehr mehrheitlich aus Europa, sondern aus Indien, China, Nigeria, Pakistan und Simbabwe. Besonders problematisch war der abrupte Rückzug von EU-Fachkräften aus dem britischen Gesundheitswesen. Studien zeigen klar: Die Qualität der Versorgung hat gefährlich darunter gelitten.

Auch für unsere KMU und Industrieunternehmen wäre die Initiative ein schwerer Rückschritt. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt. Ein Rückfall ins Kontingentsystem wäre geradezu absurd. Vor der Personenfreizügigkeit war jede Anstellung einer ausländischen Fachkraft ein bürokratischer Hürdenlauf. Die Kontingente waren knapp, die Verfahren langwierig und oft wenig transparent. Besonders KMU hatten das Nachsehen gegenüber Grossunternehmen. Dies kann wirklich nicht unser Ziel sein.

Die Initiative ist eine Form systematischer Bewirtschaftung von Problemen in unserem Land. Sie vermischt ganz bewusst zwei unterschiedliche Themen: die Arbeitsmigration und die Asylpolitik. Eine Einschränkung der Arbeitsmigration hat keinen Einfluss auf die Asylzahlen in unserem Land, sondern verschärft einfach den Fachkräftemangel massiv. Die Folgen sind absehbar: höhere Preise, längere Wartezeiten, eine gefährdete Versorgungssicherheit, dies beispielsweise im Gesundheitswesen. Diese Initiative wirkt faktisch als Wohlstandsbremse, und zwar für uns alle.

Ich erlaube mir noch kurz eine Einschätzung zur Frage, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen sei. Es war selbstverständlich richtig und wichtig, die Frage eines Gegenvorschlags sorgfältig zu prüfen. Eine so extreme Initiative, die für sämtliche Formen der Migration einen starren Deckel vorsehen will, eignet sich nicht für einen konstruktiven Gegenvorschlag. Das hat auch nichts mit Pokern zu tun, sondern schlicht mit der Frage, ob es sachlich gerechtfertigt ist.

Ich staune über die Voten zum Wohlstandsverlust in unserem Land. Ich staune auch über die Aussage, dass es eng wird in unserem Land; insbesondere als Stadtzürcherin muss ich da etwas schmunzeln. Auch wenn wir die Initiative klar ablehnen, stehen wir selbstverständlich trotzdem in der Verantwortung, reale Herausforderungen, die es selbstverständlich in unserem Land gibt, anzugehen. Das gilt für die Bekämpfung der illegalen Migration, für die Bekämpfung der Kriminalität ebenso wie für die bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Hier haben wir wirksame Hebel, bei welchen wir selbstverständlich noch Verbesserungen erzielen können, die wir aber auch anwenden müssen.

Die Initiative betreibt eine reine Problembewirtschaftung. Sie gefährdet den bilateralen Weg, den Wohlstand und die Versorgungssicherheit in unserem Land.

Ich empfehle Ihnen dementsprechend, gemäss der Mehrheit der Kommission zu stimmen.