Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ein Element, das meines Erachtens sehr wichtig ist, wurde bis jetzt noch überhaupt nicht angesprochen, und das erstaunt mich. Es wurde nicht einmal in der Botschaft des Bundesrates angesprochen. Wovon spreche ich? Wir müssen uns überlegen, welche Auswirkungen diese Initiative auf das interkantonale Verhältnis hat. Das wird bis jetzt völlig ausgeblendet. Wieso sage ich das?

Wenn Sie die Bevölkerungsszenarien anschauen, dann dürfen Sie nicht nur einfach den nationalen Entwicklungskontext anschauen. National sagt man 0,6 Prozent, dann sind wir 2050 bei 10,4 Millionen Einwohnern, und davon gehen alle aus. Schauen Sie bitte auch die kantonalen Bevölkerungsszenarien an. Es ist sehr wichtig, was in den Kantonen passiert. Wir haben heute schon sehr unterschiedliche Dynamiken. Die wichtigste Kennzahl diesbezüglich ist der Altersquotient, also das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Noch 2019 waren diese relativ eng beieinander. Es gab aber damals schon einen Unterschied zwischen ländlichen Kantonen und städtischen Kantonen. Was passiert jetzt? In den nächsten dreissig Jahren wird diese unterschiedliche Dynamik deutlich zunehmen. Die Kantone Tessin und Graubünden haben einen deutlich höheren Altersquotienten. Es ist schade, dass Kollege Chiesa nicht mehr im Saal ist, aber ich sage ihm das nachher noch[NB]beim[NB]Bier.[NB]Die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Zürich, Genf - das ist auch nicht überraschend - haben einen tieferen Altersquotienten. Das können Sie alles im interessanten Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.4257 nachlesen, der vor zwei Jahren publiziert wurde.

Das führt natürlich zu einer speziellen Situation, wenn wir den Deckel, der verschiedentlich zitiert wurde, nehmen. Was passiert dann? Falls Sie auf diese Entwicklung einen Deckel legen, dann werden die grossen Unternehmen in diesen Zentren, die ich erwähnt habe, einfach stärker aus den peripheren Regionen rekrutieren, wenn sie ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr im europäischen Markt abdecken können. Das hat natürlich weitreichende Auswirkungen auf das interkantonale Verhältnis, auf Bildungseinrichtungen, auf Gesundheitseinrichtungen in diesen Regionen. Ich spüre das auch in meinem Kanton. Wir sind ja gewissermassen eine Schweiz im Kleinen, mit unterschiedlichen Regionen, die eben unterschiedliche Altersquotienten haben.

Dieses Problem wird mit dieser Initiative deutlich verschärft. Zu diesem Bericht hat uns, der Finanzkommission, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 25.[NB]August 2023 einen interessanten Brief geschrieben. Ich habe ihn über das Wochenende wieder gefunden. Ich zitiere Ihnen aus diesem Brief der KdK: "Wie der Bericht zeigt, driften die Kantone bis 2050 demografisch auseinander. Kantone mit geringem oder gar negativem Bevölkerungswachstum und einer starken Alterung werden zunehmend Mühe bekunden, die demografieabhängigen Ausgaben nachhaltig zu finanzieren. Insbesondere der Bereich Langzeitpflege dürfte bei vielen Kantonen zu einer grösseren Finanzierungslücke führen. Die unterschiedliche demografische Entwicklung hat zudem zur Folge, dass sich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen gegenüber heute weiter vergrössern werden."

Ich komme zum Fazit: Der demografische Wandel ist sinnbildlich für die wirtschaftliche Entwicklung, dessen muss man sich bewusst sein. Wenn Sie einfach diesen Deckel, der verschiedentlich zitiert wurde, auf die Schweiz legen, dann wird das zu deutlichen, massiven Verwerfungen zwischen den Kantonen führen. Das muss hier einfach gesagt werden.

Überlegen wir, was jetzt mit der Bevölkerungsentwicklung national passiert: Mit den 0,6 Prozent, die ich erwähnt habe, haben wir 900[NB]000 mehr Pensionierte im Jahr 2055. Gegenüber den heutigen 1,8 Millionen sind es dann 2,7 Millionen. Wenn wir diesen hohen Rentnerinnen- und Rentnerbestand finanzieren müssen und gleichzeitig diese Effekte haben, die jetzt verschiedentlich erwähnt wurden, dann bekommen wir einfach ein Problem. Das können Sie lange schönreden, aber[NB]die[NB]Leute[NB]sind ja hier. Das ist Statistik, das ist nicht irgendwie Steuerung durch die Politik. Es ist einfach Statistik, die zeigt, dass die Leute älter werden und irgendwann in Rente gehen.

Diese Punkte, diese interkantonalen Effekte, müssen in der Debatte, die wir mit dem Volk führen werden, sehr deutlich gemacht werden. Wir müssen deutlich sagen - und ich bedauere es, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat diesen Kontext in der Botschaft ausblendet -, dass das grosse [PAGE 1352] Auswirkungen auf die unterschiedliche Entwicklung unseres Landes haben wird.

Mein Hauptkritikpunkt an dieser Initiative ist eigentlich nicht, dass sie irgendein Problem aufnimmt; es wurde von "Problembewirtschaftung" usw. gesprochen. Das ist direkte Demokratie, man kann den gleichen x-beliebigen Abstimmungsgegenstand immer wieder aufgreifen. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass diese Initiative keinen Umsetzungsplan aufweist. Es wäre ein fundamentaler Wechsel unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dann muss man doch sagen, wie man das umsetzt. Man kann doch nicht sagen: Ja, wir schauen dann. Ich habe bis jetzt eigentlich nicht gehört, wie man das dann umsetzt. Der Schwellenwert wird kommen, das ist logisch, das ist statistisch wohl eindeutig.

Ich bin mit Kollege Maillard nicht immer ganz einig. Aber er hat vorhin schon etwas sehr Richtiges im Kontext mit der Geschichte der Migration gesagt. Schauen Sie, in welchen Phasen wir die höchsten Dynamiken mit der Migration, mit der Zuwanderung hatten: Das war nicht in der Phase der Freizügigkeit; es war - er hat es erwähnt - in der Phase, als wir Kontingente hatten. Nur: Damals hatten wir keinen Deckel. Er hat aus der Geschichte ohne Deckel zitiert.

Was passiert, wenn wir jetzt wieder Kontingente einführen? Das ist logisch: Artikel 121a der Bundesverfassung und ein Deckel führen zu einem gewaltigen Shift zwischen den Branchen. Dann wird es entscheidend sein, welche Branchen am besten für die Füllung dieser Kontingente mobilisieren werden. In diesem Zusammenhang: Wir machen ja keine Parteipolitik im Ständerat, aber der Präsident der initiierenden Partei hat in einem "NZZ"-Interview am 22.[NB]September 2025 sich schon sehr entlarvend geäussert und die Masken fallen lassen. Er hat konkret die Frage gestellt bekommen: "Also wollen Sie die Kontingente für Tieflohnbranchen wie Landwirtschaft oder Tourismus so gross halten, dass Sie so viele Leute rekrutieren können wie bisher?" Das war die Frage des Journalisten. Die Antwort des Präsidenten der initiierenden Partei war kurz und bündig: "Ja, klar." Das wird der grosse Shift sein.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn Sie den Transfer von Mitteln weiterhin so bewirtschaften wollen, wie wir das in diesem Land volkswirtschaftlich und finanziell in den letzten zwanzig, dreissig, ja fünfzig Jahren, wenn Sie wollen, aufgezogen haben, wenn Sie dieses Transfervolumen, diese Transfersysteme am Laufen halten wollen, gerade auch zugunsten der ländlichen Räume, dann brauchen Sie auch die wertschöpfungsstarken Branchen. Dann können Sie nicht nur einfach sagen: "Ja, klar, selbstverständlich rekrutieren wir dann, so wie heute." Das geht nicht auf. Das wird einen volkswirtschaftlichen Crash geben.

Vor diesem Hintergrund ist meine Hauptkritik: Wir haben null Umsetzungsplan, wir haben keine Vorstellung, wie wir ein Ja konkret in Gesetzestext überführen. Wenn die Initiative angenommen wird, wird dies die Schweiz verändern. Das will man seitens der Initianten, das ist legitim, das gehört zur direkten Demokratie. Aber die Bevölkerung, insbesondere auch die Wirtschaft, insbesondere auch die ländlichen Regionen müssen sich bewusst sein, was das dann bedeutet.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Friedli Esther) abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.