Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Dass die Bevölkerung Dichte wahrnimmt und die Migration die Bevölkerung beschäftigt, das ist real, und das verdient ernsthafte politische Antworten. Jetzt kann man das simplifizieren, das ist natürlich verlockend - und ich meine, genau das macht diese Initiative -, oder man kann die vielschichtigen Herausforderungen, die komplexen Herausforderungen sauber herausschälen und anpacken. Herr Würth hat gesagt, ihm fehle der Umsetzungsplan dieser Initiative. Mir fehlt der Umsetzungsplan eigentlich nicht, ich möchte viel lieber ohne diese Initiative umsetzen. Ich meine, das sei in der politischen Arbeit wirklich sinnstiftender.

Das Bild des Landes, das an seine Grenzen stösst, wurde schön gezeichnet. Es ist auch schnell gezeichnet, und es lässt sich leicht fassen. Es ist aber unsere Pflicht als Gesetzgeber, glaube ich, die ganze Leinwand zu betrachten. Die Schweiz hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie Wachstum bei aller Komplexität produktiv bewältigen kann, und das könnte die Schweiz auch in der Zukunft. Wir dürfen nicht vergessen, dass vieles, was heute hier beklagt wird, hausgemacht ist, zum Beispiel als Resultat von unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur oder zum Beispiel durch das Abwenden vom Leistungsprinzip in der Bildung in den vergangenen Jahren, ganz unabhängig von der Zuwanderung. Mit anderen Worten: Die vorliegende Initiative verspricht Ordnung, und sie verspricht Steuerung. In der Praxis destabilisiert sie aber nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen im Kern, denn wer will denn hier im Land, das diese Sicherheit nicht mehr hat, schon investieren? Sie schwächt auch unsere eigenen Steuerungsinstrumente fundamental. Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und alle Gegenvorschläge ebenfalls abzulehnen.

Mich überzeugen diese Gegenvorschläge jedenfalls nicht, weil sie den technischen Mechanismus, den diese Initiative fordert, noch als tauglich darstellen - es ist eben eine Art Simplifizierung -, um das Wachstum dann technisch abzufedern. Diese Gegenvorschläge überzeugen mich auch nicht, weil sie halt - ich sage es jetzt zugespitzt - auch nur technische Mechanismen sind.

Dabei ist es doch gar nicht das Problem, dass unser Staat über zu wenige Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung verfügt. Das zentrale Problem ist, dass die Hebel, die wir im eigenen Land eigentlich haben, zu wenig genutzt werden. Eine nachhaltige Antwort auf den Zuwanderungsdruck beginnt nicht an der Grenze, sondern sie beginnt bei den inländischen Strukturen. In diesem Zusammenhang ist, meine ich, auch eine gewisse Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung nötig.

Es wird jetzt mit diesen vier oder fünf Modellen, die hier im Raum stehen, so getan, als könne man die Zuwanderung mit technischen Mechanismen, mit Zielwerten und Schwellen und mit Automatismen usw., feinjustieren. Es klingt, als habe man alles im Griff, wenn man diesen Text in die Verfassung geschrieben hat. Ich finde, das ist Augenwischerei. Seien wir doch ehrlich: Echte Steuerung auf technischer Ebene funktioniert nur und wirklich nur mit einem Kontingentsystem, geben Sie es zu. Das wäre transparent, das wäre verständlich: ein Kontingentsystem. Aber in kaum einer Branche, wir haben das auch schon gehört, wäre man bereit, für sich verbindliche Kontingente zu akzeptieren, weder im Gesundheitswesen noch im Bauwesen, in der Industrie, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie. "Not in my backyard", würde es heissen, und ich persönlich hätte grösstes Verständnis für diese Aussage. Gerade deshalb bleibt die versprochene Steuerung ein politisches Versprechen ohne Substanz. Das führt mich klar zur Schlussfolgerung: Wir müssen den Druck dort reduzieren, wo wir effektiv handeln können, eben im Inland.

Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele aufzählen. Ein zentraler Hebel liegt in der besseren Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials. Die Schweiz verfügt über gut ausgebildete Menschen mit Erfahrung und Motivation. Dieses Potenzial wird sehr oft durch falsche Anreize blockiert. Wer über Zuwanderung spricht, der muss doch zuerst darüber sprechen, wie wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen, die schon hier leben, und wie wir es ihnen ermöglichen können, mehr zu arbeiten, wenn sie das denn wollen.

Sprechen wir doch über die steuerliche Behandlung von Arbeit: Ein Projekt, welches das Parlament auf den Weg geschickt hat, gelangt am 8.[NB]März zur Abstimmung. Und nein, ich mache hier jetzt keinen Werbespot für die Individualbesteuerung - das gehört sich nicht, das weiss ich -, ich weise nur sachlich, nüchtern darauf hin, dass diese Reform Arbeit attraktiver macht und die Erwerbsquote gerade bei gut qualifiziertem Fachpersonal erhöhen würde. Das ist doch eine von vielen Möglichkeiten, eine ganz konkrete Antwort auf die grosse Frage, über die wir hier diskutieren. Man muss es einfach wollen.

Generell gibt es bei der Arbeitsmarktpolitik Hebel, bei der Attraktivität der Arbeit für Personen, die über 55-jährig oder sogar schon im Pensionsalter sind. Sie wissen das: [PAGE 1353] Arbeitnehmende ab 55 werden benachteiligt, sei es durch höhere Lohnnebenkosten, sei es durch starre Pensionsmodelle. Das ist nur schon volkswirtschaftlich unvernünftig. Erfahrene und motivierte Arbeitskräfte zwingt man sehr unflexibel in Pension. Also wieso halten wir denn diese Leute nicht länger im System? Warum eliminieren wir denn nicht Fehlanreize und schaffen wir nicht positive Anreize steuerlicher Art, für Ältere beispielsweise? Das würde nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch die Sozialwerke entlasten, und es würde Fachkräfte im Inland mobilisieren, sodass man diese Fachkräfte dann nicht im Ausland suchen muss. Es würde den Zuwanderungsdruck reduzieren. Also wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ebenso zentral ist, dass man den Menschen hierzulande eine Infrastruktur zur Verfügung stellt, die ihnen ein angenehmes und ein bezahlbares Leben ermöglicht. Das beginnt beim Wohnraum. Hier in diesem Rat diskutieren wir immer wieder über das Vereinfachen von Baubewilligungsverfahren, das Lösen von Fesseln für bezahlbaren Wohnraum und so weiter und so fort. Da gibt es zum Beispiel Anknüpfungspunkte im Raumplanungsgesetz, das ja eben diese Fesseln anlegt. Der Bundesrat hat längst versprochen, dass er einen Katalog bringen werde. Die Frage ist dann, ob das Parlament den Katalog umsetzen will, auch wenn es vielleicht unbequem sein könnte.

Natürlich gehören auch eine funktionierende Mobilität und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur dazu, die das tägliche Leben erleichtern. Auch daran können wir arbeiten, damit die Lebensqualität hierzulande gesichert bleibt. Ja, es ist anstrengend, daran zu arbeiten, aber es ist zielführender, als einen On-off-Schalter zu installieren, der sich dann erst noch von alleine umschaltet. Für Politikerinnen und Politiker ist das sehr bequem, aber es bedeutet auch, die Verantwortung ein Stück weit abzugeben - nicht zu delegieren, sondern abzugeben.

Ich habe eingangs meines Votums die These aufgestellt, dass die Schweiz Wachstum produktiv bewältigen kann. Und Produktivität schaffen wir mit unserem dualen Berufsbildungssystem, mit gezielter Umschulung, mit Innovation, mit Digitalisierung, mit Digitalisierung auch bei unserer Verwaltung. Gerade der Staat muss produktiver werden statt einfach immer grösser. Und Produktivitätsgewinne reduzieren am Ende den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften und sichern unseren Wohlstand.

Also zusammengefasst: All die Herausforderungen, die jetzt hier in diesem Saal genannt wurden, lassen sich nicht so einfach lösen, wie es die Initiative und auch die Gegenvorschläge uns vormachen. Diese Herausforderungen verlangen nach konsequenter Arbeit an den Grundlagen unseres Landes, nämlich am Arbeitsmarkt, an den Sozialwerken, am Wohnungswesen, an der Infrastruktur, an der Bildung, an der Produktivität und an der staatlichen Effizienz. Gehen wir doch besser diesen Weg. Dieser Weg ist vielleicht anstrengender, aber es ist ein konstruktiverer Weg - und ganz nebenbei stärkt er auch noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.