Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Es wäre eigentlich aufregend, es ist immerhin die Immobilienbotschaft des Bundes. (Teilweise Heiterkeit) Gut, ich fahre einfach fort, den Beginn haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, das ist aber nicht weiter tragisch.

Die beiden erwähnten Sanierungsvorhaben sind Teil des Unterbringungskonzepts und ermöglichen eine deutliche Reduktion des Flächenverbrauchs sowie die Einführung moderner Arbeitsformen. Das Verwaltungsgebäude Bollwerk wird nach dem Auszug der bisherigen Mieterin für 240 Plätze umgebaut, während das Verwaltungsgebäude an der Taubenstrasse mit einem Investitionsvolumen von 92,7 Millionen Franken als Schlüsselprojekt gilt und künftig 860 Arbeitsplätze bietet. Ebenfalls in Bern wird das Rechenzentrum Primus für 45,7 Millionen Franken erneuert, um den Betrieb bis 2044 sicherzustellen und die Verfügbarkeit auf das sogenannte Tier-3-Niveau anzuheben.

In Giffers soll das Bundesasylzentrum für 19,8 Millionen Franken saniert werden, um die Nutzung für die nächsten zwanzig Jahre zu garantieren. Giffers ist in meinem Heimatkanton, in meinem Heimatbezirk; das ist eine Gemeinde, die vielleicht landesweit nicht so bekannt ist. In Posieux, ebenfalls im Kanton Freiburg, wird das Forschungs- und Verwaltungsgebäude von Agroscope für 27,9 Millionen Franken modernisiert, wobei ein innovatives Dachprojekt für die Algenforschung vorgesehen ist. Schliesslich ist in St.[NB]Margrethen der Neubau eines Interventionszentrums geplant, das als gemeinsamer Stützpunkt für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie die Kantonspolizei St.[NB]Gallen dient. Mit einem Kredit von 87,6 Millionen Franken soll ein moderner Funktionsbau entstehen, der Synergien schafft und die Kontrollinfrastruktur optimiert.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat die Vorlage intensiv beraten und empfiehlt einstimmig, auf die Botschaft einzutreten und ihr zuzustimmen. In der Diskussion wurde das Interventionszentrum in St.[NB]Margrethen als wichtiges Element für die Sicherheitsarchitektur hervorgehoben. Mitglieder betonten die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton und würdigten die Synergien, die durch die gemeinsame Nutzung entstehen. Einige Fragen gab es zur Sanierung des Bundesasylzentrums in Giffers. Einzelne Stimmen stellten die Notwendigkeit der Investition infrage, da eine spätere Nutzungsänderung nicht ausgeschlossen sei.

Dann wurde das Thema der Nachhaltigkeit und Steuerung des Immobilienportfolios behandelt. Es wurde anerkannt, dass der Bund eine Vorbildrolle einnimmt, indem er hohe ökologische Standards umsetzt und die Kreislaufwirtschaft fördert. Gleichzeitig wurde gefordert, die Kostenfolge solcher Strategien künftig transparenter darzustellen. Es wurde moniert, dass die Immobilienbotschaft zwar jährlich konsistent und nachvollziehbar präsentiert wird, aber eine übergeordnete Steuerungsmechanik fehlt. Angesichts eines Portfolios von rund 10 Milliarden Franken brauche es klare Kennzahlen und ein Cockpit, um die langfristige Entwicklung besser steuern zu können. Die zuständige Subkommission der Finanzkommission wird sich zusammen mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) dieses Themas annehmen, um die Auswirkungen der Nachhaltigkeitsstrategien künftig messbar und nachvollziehbar zu gestalten.

Die Kommission würdigte die Arbeit des BBL als transparent und professionell. Sie sieht die beantragten Projekte als notwendig und strategisch sinnvoll, auch wenn einzelne Projekte durchaus zu Diskussionen geführt haben. Insgesamt überwiegt die Einschätzung, dass die Investitionen nicht nur der Werterhaltung dienen, sondern auch die Effizienz der Bundesverwaltung steigern und die ökologische Verantwortung des Bundes unterstreichen.

Zusammengefasst unterstützt die Kommission die Immobilienbotschaft zivil 2025 vollumfänglich und empfiehlt dem Rat einstimmig, die beantragten Verpflichtungskredite zu bewilligen. Herzlichen Dank für die jetzt sehr schöne Aufmerksamkeit.