Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Endlich sprechen wir über Wirtschaftspolitik und über Arbeitsplätze. In der Politik werden viele Themen besprochen, die sicherlich von grosser Relevanz sind. Aber wenn die Menschen keine gut bezahlten Arbeitsplätze haben, dann ist alles andere für sie weniger relevant.

Dass es der Schweiz so gut geht, dass es den Menschen in der Schweiz im Durchschnitt so gut geht wie kaum in einem anderen Land, war nicht immer der Fall. Wir waren einmal das Armenhaus Europas, es gab viel Auswanderung, und die Schweiz kam nicht richtig auf Touren. Was haben wir gemacht? Wir haben zuerst den Markt in der Schweiz liberalisiert. Dann haben wir versucht, mit möglichst vielen Ländern Handelsabkommen abzuschliessen, um Schweizer Produkte in die ganze Welt zu exportieren. Das hat dazu geführt, dass wir einen grossen Wohlstandszuwachs haben. Allein in den letzten zwanzig Jahren ist das BIP pro Kopf im Durchschnitt um 20 Prozent gewachsen.

Auf der einen Seite sind die Produktionskosten in der Schweiz hoch. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir auf der anderen Seite hohe Löhne haben. Hohe Preise führen zu hohen Löhnen. Davon profitieren nicht nur die Branchen, die eine hohe Wertschöpfung haben, die viel exportieren, davon profitieren alle Menschen in der Schweiz. Das trifft auch auf Branchen zu, die eher auf das Inland fokussiert sind, wie beispielsweise die Gastronomie, wo ich unternehmerisch tätig bin. Auch bei uns werden viel höhere Löhne bezahlt als bei vergleichbaren Arbeiten im angrenzenden Ausland. Das zeigt, dass das Erfolgsmodell Schweiz bisher funktioniert hat. Es hat auch zu einer hohen sozialen Mobilität geführt, sodass die Menschen in der Schweiz unabhängig vom sozialen Status zu Wohlstand kommen können. Das muss im Zentrum unserer Politik stehen.

Jetzt könnte man sich zurücklehnen und sagen: Ja gut, es läuft ja rund, wieso sprechen wir über Arbeitsplätze? Leider haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Der Standortwettbewerb wird immer intensiver. Es geht nicht mehr nur darum, ob jetzt mehr oder weniger in Amerika investiert werden muss. Es gibt auch viele grosse Firmen, die grosse Investitionen in anderen europäischen Ländern tätigen und nicht mehr in der Schweiz. Wir haben in den Nachrichten von Stellen gelesen, die abgebaut werden. Das alles schmerzt. Das alles sind keine guten Zeichen, wenn es darum geht, dass wir auch in den kommenden zwanzig Jahren einen Zuwachs an Wohlstand, an Arbeitsplätzen, vor allem an sinnstiftenden Arbeiten haben.

Deshalb braucht es jetzt politische Massnahmen, um die Standortattraktivität der Schweiz für Start-ups, für KMU, aber auch für grosse Firmen, die in die ganze Welt exportieren und in der Schweiz produzieren, zu stärken. Das Schweizer Erfolgsmodell - dass wir die Arbeitsplätze in der Schweiz halten, gute Löhne bezahlen und weltweit konkurrenzfähig sind - funktionierte immer deshalb, weil eben die anderen Kosten, die nicht direkt die Löhne betreffen, verhältnismässig tief sind. Das sind beispielsweise die Lohnnebenkosten. Aber diese nehmen leider auch immer mehr zu, auch das behindert uns im Standortwettbewerb.

Letztendlich geht es auch um die Steuern. Die Schweiz konnte in der Vergangenheit dank einer sehr fairen und simplen Steuerpraxis mit tiefen Steuersätzen punkten und eigentlich die hohen Personalkosten, die man in der Schweiz hat, ein bisschen wettmachen, indem die Steuerlast tiefer war als im Ausland. Mit der OECD-Mindeststeuer hat sich dieser Wettbewerb nun verändert. Die Schweiz kann sich nicht mehr nur über den Steuersatz auszeichnen, sondern es braucht nun neue Instrumente, um gegenüber den anderen Ländern wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit meinen beiden Motionen, die ich hier begründe, fordere ich, genau hier anzusetzen, das heisst, die Firmen gezielt zu entlasten. Einerseits möchte ich sie, wenn sie in der Schweiz investieren, auf der Bilanzseite entlasten. Andererseits sollen sie aber auch, wenn sie in der Schweiz produzieren und in die Welt hinaus exportieren, in der Erfolgsrechnung entsprechende Ausgaben geltend machen können.

Mit meinen Motionen fordere ich, dass der Bundesrat OECD-konforme Steuermassnahmen vorsieht. Bei den Investitionen geht es beispielsweise darum, Überabschreibungen zuzulassen, das heisst, dass Unternehmen mehr als den Betrag, den sie investiert haben, steuerlich abschreiben und geltend machen können. Bei den Produktionskosten geht es darum, dass man, ähnlich wie bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, einen Superabzug vorsieht. Letztendlich führen beide Massnahmen dazu, dass die Liquidität der Firmen verbessert wird, dass sie mehr Mittel zur Verfügung haben, um in der Schweiz zu investieren, um in Schweizer Arbeitsplätze zu investieren, sodass wir auch in Zukunft eine Schweiz mit viel Kaufkraft, mit viel Wohlstand, mit vielen Arbeitsplätzen [PAGE 2342] haben und wir somit auch den kommenden Generationen eine schöne Zukunft bieten können. [GZ]

Besten Dank, wenn Sie beide Motionen unterstützen.