Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Sie wissen es, ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes. Ich werde die Mehrheit unterstützen und bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten und damit die vorgeschlagene Eventualverpflichtung für Gebäudeeigentümer bei Eintritt eines schwerwiegenden Erdbebens abzulehnen.

Immobilieneigentümer sind auch Investoren, denn sie haben in ihre Liegenschaften oft erhebliche Mittel investiert. Sie sind sehr gut selbst in der Lage, das Risiko abzuschätzen und zu entscheiden, ob und wie sie sich versichern wollen oder eben nicht. Es gibt heute ja bereits verschiedene Versicherungsprodukte zur Versicherung von Erdbebenrisiken. Wer diese Risiken abdecken will, kann das heute bereits freiwillig machen, und das ist die richtige Lösung. Es braucht keine gesamtschweizerische Zwangslösung und sowieso nicht eine präventive Spezialbehandlung der Naturgefahr Erdbeben durch Statuierung einer Solidarhaftung. Ich frage Sie: Was ist, wenn ein grosses Hochwasser passiert? Hier haben wir nur das Thema Erdbeben auf dem Tapet. Die Regelung der Gebäudeversicherung ist in der Kompetenz der Kantone, und sie soll es auch bleiben.

Ich bitte Sie, diese erstmalige und staatlich verordnete Solidarhaftung für eine einzelne Zielgruppe abzulehnen, und ich danke Ihnen dafür.