Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Die Minderheit Regazzi stellt einen Antrag, der die Streichung der Vermutungsregel in Artikel 42c Absatz 1 zur Folge hat. Sie möchte diese durch ein blosses Ersuchen um vertrauliche Behandlung ersetzen.

Der Minderheitsantrag Regazzi ist nach Ansicht des Bundesrates deutlich schwächer als der Entwurf des Bundesrates. Ein blosses Ersuchen um vertrauliche Behandlung schafft keine ausreichende rechtliche Bindung und würde den Grundsatz der Spezialität faktisch eliminieren. Dies würde es ausländischen Behörden ermöglichen, Informationen direkt bei den Instituten einzufordern und die Institute unter Druck zu setzen, Daten auch für sachfremde oder unzulässige Zwecke offenzulegen. Damit könnten ausländische Behörden die Schutzmechanismen der Amtshilfe weitgehend umgehen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.