Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte mich bedanken für die Voten der Sprechenden für die Minderheit aus der UREK. Diese flammenden Voten brachten die Begeisterung zum Ausdruck, die ich hatte, als ich zum ersten Mal von dieser Lösung hörte. Vorhin wurden Regierungsmitglieder genannt, auch hier im Parlament gab es ja schon verschiedenste Diskussionen. Als ehemalige Regierungsrätin kenne ich das Thema schon [PAGE 1368] seit Jahren, und es war wirklich eine frustrierende Erfahrung, dass jede Lösung abgelehnt wurde. Ich habe immer wieder erfahren, dass die viel gelobte Solidarität hier eben nicht spielt. Herr Stark hat mit sehr schönen Worten von dieser Solidarität gesprochen. So wie er es formuliert hat, plädiert er ja einfach fürs Nichtstun: nichts tun und einfach hoffen, dass nichts passiert.

Ich gehe jetzt noch auf einzelne Voten ein. Ich war sehr gespannt auf die Voten derjenigen, die nicht eintreten wollen. Wie kann man gegen eine Lösung sein, die nicht konstant Geld kostet, sondern wirklich nur im Schadenfall, und dann erst noch in einem Ausmass, das absolut leistbar ist? Ich war sehr gespannt auf die Argumente. Wenn hier von Eigenverantwortung gesprochen wird, dann finde ich das schon fast zynisch. Ich glaube, man kann nichts dafür, wie stark man dem Gefahrenpotenzial von Erdbeben ausgesetzt ist und ob man in einer Risikoregion der Schweiz lebt oder nicht. Das ist mit Eigenverantwortung wohl nicht zu lösen.

Was mich auch erstaunt hat, ist das Hauseigentümerargument. Ich gehe nicht davon aus, dass es einfach die Einfamilienhausbesitzer sind, die hier zahlen müssten. Mehrfamilienhäuser wären ja genauso betroffen, und die Mietenden würden dann genauso zum Handkuss kommen. Es ist also wirklich ein solidarisches Finanzierungsmodell. Wer sagt, man wolle eine steuerliche Lösung, weiss auch, dass eine solche ganz sicher nicht zustande kommt. Wir hatten alle diese Vorschläge schon vorliegen.

Was ich beim letzten Votum der geschätzten Kollegin Häberli-Koller wirklich nicht verstehen kann: Es gibt eben wirklich keine Lösung, und die Versicherungen sind gar nicht interessiert daran. Deshalb nimmt man ihnen auch kein Geschäft weg.

Ich bin sehr froh um diese Diskussion. Sie hat, finde ich, nochmals sehr klar gezeigt, wie originell und kreativ diese Lösung ist, weil sie im Schadenfall sehr schnell eine Lösung bringt und günstiger ist als alle Lösungen, die uns schon vorgeschlagen wurden.

Dies noch als Letztes: Es wurde gesagt, es handle sich um eine Verfassungsnorm, wir würden die Katze im Sack kaufen, wir wüssten ja gar nicht, was danach passiert. Das ist immer so, bei jeder Initiative ist das so. Wir haben einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, anschliessend muss die Gesetzgebung ausgearbeitet werden. Am schlimmsten sind ja die Initiativen, die die Gesetzgebung schon vorwegnehmen. Die sind eigentlich am schwierigsten zu handhaben. All das, was schon gesagt wurde, wie dann in der Gesetzgebung differenziert mit der Thematik umgegangen werden kann, damit es nicht nur solidarisch, sondern eben auch fair ist für alle, würden wir ja hier drin ausarbeiten. Und vor allem würde zuerst das Volk sagen, ob es in diese Richtung gehen will.

Ich bitte Sie daher, hier einzutreten und diesen Prozess nicht abzuklemmen. Es liegt zum ersten Mal eine Lösung vor, die wirklich mehrheitsfähig sein könnte, und zwar für ein Problem, das man sich nicht aussucht, das sich niemand aussucht, das aber existiert.