Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Das ist jetzt ein denkbar schlechter Moment, um noch etwas zu sagen, aber weil ich schon rede, tue ich es trotzdem.

Es wurde einiges klargestellt, und ich möchte auch etwas klarstellen. Der Berichterstatter hat gesagt, der Schweizerische Gemeindeverband lehne diese Vorlage ab. Ich möchte als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes und für eine Klarstellung zuhanden des Amtlichen Bulletins aus dem Positionspapier des Gemeindeverbandes zitieren: "Der Schweizerische Gemeindeverband befürwortet daher die Einführung einer Erdbebenversicherung über eine Eventualverpflichtung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden sowie die dafür notwendige Bundeskompetenz. Eine Lösung über eine Eventualverpflichtung ist langfristig weitaus günstiger als eine landesweite obligatorische Lösung durch private Versicherer."

Der Schweizerische Gemeindeverband spricht sich also für die Minderheit aus, und ich tue das ebenso und werde so abstimmen.