AB 367791

Wortprotokoll

Wir beraten eine Anpassung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Nationalbankgesetzes (NBG). Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit der Finma und der SNB im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, das Amtshilfeverfahren der Finma zu modernisieren, indem das aufwendige Kundenverfahren in Fällen von Insiderhandel oder Marktmanipulation mit Auslandbezug entfällt. Ziel ist eine schnellere Amtshilfe, ohne den Rechtsschutz in allen übrigen Fällen einzuschränken. Zudem erhält die Finma eine klare gesetzliche Grundlage, um in ausländischen Anerkennungs- und Prüfverfahren gezielte Aufsichtsinformationen weiterzugeben. Das wiederum vereinfacht den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute im Ausland.

Die Vorlage trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Finanzdienstleistern seit der letzten Revision 2015 weiterentwickelt haben. Aufsichtsbehörden wie die Finma in der Schweiz und ihre Counterparts im Ausland sind auf eine stärkere grenzüberschreitende Kooperation und einen effizienteren Informationsaustausch angewiesen, um der verstärkten Vernetzung des Finanzsystems genügend Rechnung zu tragen. Der schweizerische Rechtsrahmen ist diesen Entwicklungen nur teilweise gefolgt. Es besteht somit Handlungsbedarf, gerade auch, um die Reputation sowohl des Finanzplatzes als auch der Finma zu sichern.

Die beabsichtigte Anpassung bei der internationalen Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich ist auch Voraussetzung dafür, dass der Finanzplatz Schweiz seinen Marktzugang im Ausland behält und die Gleichbehandlung schweizerischer Anbieter im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten sicherstellt.

Ihre Kommission hat die Vorlage am 24.[NB]Oktober beraten. Sie ist einstimmig eingetreten und hat ihr in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Es gibt noch einen Minderheitsantrag zu Artikel 42c, den wir sicherlich gleich im Anschluss beraten werden.

Ich empfehle Ihnen somit im Namen der Kommission, einzutreten.