Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich beantrage im Namen der Minderheit die Ablehnung der Motion, und zwar aus drei Gründen:

Erstens reichen die bestehenden Mittel, Gesetze sowie die bereits gegründeten Taskforces und runden Tische bereits aus, um dem Problem etwas entgegenzusetzen.

Zweitens hat der Vorstoss aus unserer Sicht den falschen Fokus. Die ganz grosse Mehrheit der Asylsuchenden hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Vorstoss über Vorstoss über Vorstoss mit zusätzlichen Aufgaben im Umgang mit der kleinen Minderheit krimineller Asylsuchender überweist das Parlament, ohne überhaupt abzuwarten, wie sich dies entwickelt und ob die Massnahmen wirken - Hauptsache, man macht etwas. Dabei gäbe es so viele, zum Teil auch dringend notwendige Möglichkeiten, um die Situation junger Geflüchteter zu verbessern. Ich denke an die Unterbringung und die Betreuung, an geeignete Aufenthaltsorte, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie Freizeitangebote. Jede einzelne Verbesserung würde auch einen kleinen Teil zur Prävention und somit auch zur Sicherheit in der gesamten Gesellschaft beitragen.

Drittens sprechen wir von Minderjährigen, also von Kindern und Jugendlichen. Das erfordert noch einmal spezifische Massnahmen und Fingerspitzengefühl, um den rechtlichen und sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Genau diesen wird in den Zielen der Motion zu wenig Rechnung getragen. [GZ]

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.