Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir bedanken uns vorab für die rasche Beantwortung dieser Fragen. Uns allen ist bewusst, dass uns die Anpassung an den Klimawandel in Zukunft wohl genauso fordern wird wie die Vermeidung von Treibhausgasen. Beides ist wichtig, aber beides ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Der Bundesrat hat in der [PAGE 2389] nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel drei übergeordnete Ziele definiert:

1.[NB]Die Schweiz minimiert proaktiv die Risiken des Klimawandels und schützt mit gezielten Massnahmen die Bevölkerung, Sachwerte und die natürlichen Lebensgrundlagen.

2.[NB]Sie stärkt die Resilienz und verbessert die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

3.[NB]Sie nutzt die Opportunitäten, die sich aufgrund des Klimawandels in der Schweiz ergeben.

Ziele sind gut, es sind wichtige Ziele, aber das Erreichen dieser Ziele setzt Massnahmen voraus, die finanziert werden müssen. Denn wir alle wissen: Wer nur das Ziel sieht, aber den Weg nicht geht, wird niemals ankommen.

Aus der Antwort geht zu wenig hervor, ob die Finanzierung dieser Herausforderungen genügend gesichert ist. Die Zeichen sind im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027 nicht wirklich gut. Können wir denn in den zahlreichen Fällen, in denen eine Anpassung schnell gemacht werden muss, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um Mensch, Tier und Lebensumwelt zu schützen? Können wir an den Orten, wo ein Unglück geschieht, wie das dieses Jahr in Blatten der Fall war, auch in Zukunft schnelle Soforthilfe gewährleisten?

Auch wenn in der Antwort erwähnt wird, dass die Bewältigung von Naturgefahrereignissen und der Schutz der Bevölkerung nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen, wird der Bund gefordert sein. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich den entsprechenden Fragen stellt und aufzeigt, wie die nötigen Mittel auch in Zukunft gesprochen und bereitgestellt werden können, sodass diese Anpassungsmassnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.