Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Arslan, ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen. Jetzt weiss ich wirklich nicht - entschuldigen Sie die direkte Rückfrage -, ob Sie mir vorhin schlicht nicht zugehört haben, wenn Sie von Ausreden sprechen. Muss ich es nochmals sagen? Wir haben vier Gesetze, die der Bundesrat umsetzen kann. Ein Bundesrat hat relativ wenig Spielraum. Aber was er kann, ist Umsetzungen verzögern. Ich habe die Umsetzung Ihrer Gesetze keinen Monat verzögert. Wir haben die vier Gesetze in Kraft gesetzt, übrigens gegen einen massiven Widerstand. Ich habe gesagt, dass wir von unserem Budget jährlich 3,4 Milliarden Franken zahlen, und Sie sagen hier, ich hätte nur Ausreden. 3,4 Milliarden Franken - das ist mehr, als wir der Landwirtschaft an Direktzahlungen zahlen. Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden! Entschuldigen Sie die Emotion, aber es stimmt einfach nicht. Ich erkläre hier, was wir tun, und Sie kommen und sagen, wir hätten nur Ausreden.

Was habe ich in Belém gemacht? Geschätzte Frau Arslan, wir können das notfalls noch bilateral ansehen. Ich würde gerne mehr sagen, wenn Sie noch Fragen stellen könnten, aber das geht halt nicht. Was habe ich in Belém gemacht? Ich habe mir zuerst lange überlegt, ob es überhaupt vertretbar und verantwortbar ist, nach Belém zu reisen, in einen Urwald, in ein Land wie Brasilien, das bewusst die Konferenz ausgetragen hat, weil es letztlich um den Amazonas geht. Es werden die ungefähr grössten CO2-Schleudern, die es gibt, nämlich Kreuzfahrtschiffe, hingestellt, weil es zu wenig Hotelzimmer gibt. Es wird noch eine Strasse gebaut - gut, man sagt, die hätte es sowieso gebraucht. Also, ich habe mir dies überlegt, und ich kam zum Schluss: Doch, es ist ganz wichtig, dass die Schweiz dort vertreten ist, und zwar für all die Massnahmen, die ich soeben hier vertreten habe - und die ich nicht nur deshalb vertrete, weil Sie mich freundlicherweise zum Umweltminister gewählt haben, sondern aus Überzeugung, glauben Sie mir das! Ich bin einverstanden: Wir brauchen die Dekarbonisierung. Aber die Massnahmen nützen[NB]nun[NB]mal[NB]nur[NB]etwas,[NB]wenn[NB]international mitgemacht wird.

Ich leite jeweils die Versammlung der Environmental Integrity Group. Ich war in den konkreten Verhandlungen, in Einzelverhandlungen. Dank der Integrity Group ist die Schweiz nicht die Nummer 30 oder 50, die nach 29 oder 49 Sprechern auch noch etwas sagen kann. In der Regel sind wir an dritter, vierter Stelle, nach der EU, und können unsere Position darlegen. Ich habe einen Point de Presse gegeben, und das haben alle, die es aufmerksam verfolgen, auch mitbekommen.