Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich stimme Ihnen natürlich zu. Ich habe ja gesagt: Der Mitnahmeeffekt liegt je nach Studie bei 40 bis 70 Prozent. Wenn wir jetzt nur diese 30 Prozent aussortieren könnten, aber wir wissen nicht, wo sie sind. Ich[NB]sage[NB]ja[NB]nicht,[NB]die Notwendigkeit von Einsparungen hätte keine Auswirkungen. Wir hatten jedoch nicht die Wahl, wir [PAGE 2393] mussten abwägen, um Ihnen einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan vorzulegen, und auch ich hatte letztlich nicht die Wahl. Wir haben die Einsparungen dort vorgesehen, wo es am wenigsten wehtut. Damit meine ich nicht, dass es nicht einigen wehtun kann. Das würde ich nicht bestreiten, da haben Sie recht.