Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt der Regelung der AHV-Revision zu, so, wie sie jetzt aus der Einigungskonferenz kommt. Erinnern wir uns daran: Das Ziel war eine Konsolidierungsvorlage und nicht eine Leistungsausdehnungsvorlage, eine Konsolidierung dieser wichtigsten Sozialversicherung auch für die nächste und übernächste Generation. Diese Konsolidierung wurde teilweise erreicht. Wir brauchen aber ganz bestimmt eine 12. AHV-Revision, wo weitere Punkte zur Diskussion gestellt werden, wo nicht die junge Generation, die erwerbstätige Generation, zulasten der älteren Leute einen Anteil aus ihrem Einkommen erbringen muss, der ihr nicht zugemutet werden kann.

In diesem Sinne, Herr Rechsteiner, freuen wir uns auf die Referendumsabstimmung. Es wird ganz bestimmt keine andere Parlamentsmehrheit in diesem Saal geben. Ich bin auch davon überzeugt, dass für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Sicherung dieser wichtigsten Grundversicherung, der AHV, eben im Vordergrund steht und nicht ein weiterer Anstieg der Leistungen und damit der Ausgaben, den wir nicht finanzieren können.

Ich beantrage Ihnen also, diesen Vorlagen zusammen mit der FDP-Fraktion zuzustimmen.