Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Leider ist der Bundesrat bis heute sehr zurückhaltend, seinen verfassungsmässigen Auftrag ernst zu nehmen. Dieser Auftrag verpflichtet Bund und Kantone zum Schutz der Biodiversität und der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu wurden diverse Gesetze und die Strategie Biodiversität Schweiz verabschiedet. Sie verlangen umfassendere Massnahmen und mit einem Aktionsplan auch einen Stopp des Rückgangs der Artenvielfalt.

Trotz Versprechen hapert es an der Umsetzung. Ist es fehlende Motivation? Es erstaunt nicht, dass nun bereits ein weiteres Volksbegehren vorliegt, das mehr Dampf fordert. Was die Initiative materiell verlangt, ist nämlich berechtigt: Gesunde Böden und eine intakte Biodiversität sind keine Ideologie, sondern unsere Lebensgrundlage. Insbesondere die seit 2008 geltenden Umweltziele werden jedoch bis heute verfehlt. Ein Teil der Ursache liegt im überdimensionierten Tierbestand, der auch durch zusätzliche Futtermittelimporte betrieben wird. Die Folgen sind bekannt: eine hohe[NB]Ammoniakbelastung,[NB]überdüngte Böden, belastete Gewässer sowie Trinkwasser, das in manchen Regionen gefährdet ist.

Nachhaltige Landwirtschaft sollte vermehrt darauf abzielen, Ackerland direkt für die menschliche Ernährung zu nutzen, anstatt Getreide und Soja für Nutztiere anzubauen - Grasland für Tiere und Ackerland für Menschen. Schade, dass dieses Prinzip heute nicht überall gelebt wird. Hier darf man fragen: Setzt unsere Agrarpolitik in der Schweiz falsche Anreize?

Die Bevölkerung lehnte in jüngster Vergangenheit pragmatischere Agrarinitiativen leider ab, stimmte 2017 aber gleichzeitig klar für die Ernährungssicherheit. Genau an diese demokratisch legitimierten Grundlagen knüpft die aktuelle Initiative nun an, indem sie den bestehenden Verfassungsartikel konkretisiert. Die Initiative fordert einen Nettoselbstversorgungsgrad von 70 statt der heutigen 50 Prozent. Diese Forderung ist als Argument aus meiner Sicht äusserst kreativ, weil sie der Agrarlobby und dem Bauernverband den Spiegel vorhält und sie bei den eigenen Argumenten packt - denn bei jeder Gelegenheit weisen diese Gruppierungen auf einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad hin und sehen die Versorgungssicherheit in Gefahr.

Wollen wir aber tatsächlich einen höheren Selbstversorgungsgrad erreichen, geht das nur, wenn wir vermehrt direkt Nahrung für die Bevölkerung und weniger Tierfutter produzieren. Dies führt zu einem tieferen Tierbestand und zu weniger Stickstoffeinträgen.

Die Initiative verlangt zusätzlich den Schutz von Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit. Das ist kein Luxus, sondern sollte selbstverständlich sein. Mit nachhaltigen Methoden wie Mischkulturen, Agroforst oder regenerativer Landwirtschaft werden stabile und widerstandsfähige Erträge ermöglicht, ohne die Umwelt übermässig zu belasten. Genau das will die Initiative.

Trotzdem lehne ich die Initiative ab.

1.[NB]Sie ist eine Zwängerei: Das Volk sagte deutlich Nein zu den beiden letzten Agrarinitiativen. Das sollten wir akzeptieren.

2.[NB]Sie verfolgt unrealistische Ziele: Einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent in der Verfassung festzuschreiben, ist Schönfärberei. Zudem ist die Umsetzungszeit utopisch.

3.[NB]Sie will das Konsumverhalten diktieren. Ich werte die Eigenverantwortung höher und lasse mir den Menüplan nicht vorschreiben.

Demgegenüber unterstütze ich den Gegenentwurf. Dieser adressiert das Vollzugsproblem und fordert Bund und Kantone dazu auf, die Gesetze strikte umzusetzen und die Realisierung der Umweltziele einzufordern.