Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Sie haben diese Einsparung bereits im Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 beschlossen. Sie haben dort den Kredit um 1 Million Franken reduziert. Wenn Sie jetzt den Minderheitsantrag Zopfi annehmen, machen Sie diesen Beschluss rückgängig. Das wäre sozusagen ein Rückkommen auf diese Position.

Zur Sache selbst: Es wurde gesagt, der Straf- und Massnahmenvollzug ist primär Sache der Kantone. Der Bund subventioniert hier im Moment 80 Prozent. Angedacht ist eine Reduktion auf einen Schlüssel von 50 Prozent.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit anzunehmen.