Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Minderheit hat schon in der Eintretensdebatte und jetzt wieder die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ins Feld geführt. Hier haben wir eigentlich eine ideale Übungsanlage dafür. Der Strafvollzug ist tatsächlich eine Aufgabe der Kantone, und von daher hätte man eigentlich in diesem EP 27 nicht einfach den Prozentsatz der Bundesbeteiligung anpassen, sondern den Artikel ganz streichen müssen. Die Unterstützung von Modellversuchen ist sicher sinnvoll, aber dass sich der Bund "nur" hälftig an den Kosten beteiligt, ist sicher maximal sachgerecht.