Candan Hasan · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Schweizer Bevölkerung kann sich gesund ernähren, unsere Umwelt wird geschont, unsere Steuergelder werden zielgerichtet und für eine standortangepasste Landwirtschaft eingesetzt - das sind die Ziele der Ernährungs-Initiative.

Der Grossteil der öffentlichen Gelder fliesst heute in die tierische Produktion. Der Bund investiert rund dreimal mehr in die tierische als in die pflanzliche Produktion. Das hat gravierende Folgen: überdüngte Mittellandseen, hohe Nitratbelastungen im Trinkwasser und eine Landwirtschaft, welche die ökologischen Grenzen überschritten hat.

Die Ernährungs-Initiative fordert eine nachhaltige Selbstversorgung der Schweiz. Dieses Ziel ist richtig und wichtig. Dazu braucht es eine Umschichtung der Bundesmittel: weniger Bundesunterstützung für die Tierproduktion, dafür mehr für die Produktion von Getreide und Eiweissen für die direkte menschliche Ernährung. Ein Hektar Schweizer Ackerland kann deutlich mehr Menschen ernähren, wenn wir darauf Weizen, Hülsenfrüchte oder Soja anbauen. Nutzen wir jedoch wie heute über die Hälfte dieser Fläche für Futtermittel, verlängert sich der Weg vom Feld auf den Teller unnötig. Der Umweg über das Tier ist flächenintensiv, kostenintensiv und macht uns vom Ausland abhängig, anstatt unsere Resilienz in globalen Versorgungskrisen zu stärken.

Laut einer Studie von Agroscope ist ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent erreichbar, wenn wir unsere Ackerflächen konsequent für die menschliche Ernährung nutzen, das Grünland prioritär für Wiederkäuer reservieren, eine gesunde Ernährung fördern und Food Waste wirksam bekämpfen. Gleichzeitig würden die Umweltbelastungen der Landwirtschaft um über 50 Prozent sinken. Die Studie zeigt also: Das Potenzial der Idee der Ernährungs-Initiative ist gross und muss weiterverfolgt werden.

Trotzdem spreche ich mich heute gegen die Unterstützung der Ernährungs-Initiative aus. Die Ziele sind die richtigen, aber das Problem ist der Zeitrahmen. Gemäss Initiativtext bleiben uns dafür zehn Jahre. Diese Frist ist zu kurz. Wir müssen sicherstellen, dass Veränderungen in der Landwirtschaft sozial verträglich und wirtschaftlich tragbar sind. Eine Transformation ist notwendig, doch sie muss realistisch gestaltet und für die Bauernfamilien umsetzbar sein. Unser heutiges Anreizsystem ist so stark auf die tierische Produktion ausgerichtet, dass es neue Anreize braucht, um sich von den heutigen Anreizen zu lösen. [PAGE 2410]

Das heutige System ist teilweise wirklich absurd. Ich nenne ein Beispiel: Heute vor einem Jahr, vor Weihnachten, konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Schweiz auf einem riesigen Butterberg sitzt, so hoch wie die Dufourspitze, der mit 4634 Metern höchste Schweizer Berggipfel. Gleichzeitig herrschte in Deutschland und Österreich eine Butterknappheit. In allen drei Ländern - Deutschland, Schweiz, Österreich - war Butter so teuer wie noch nie. Auch dieses Jahr sind der Butterberg und die Preise für Butter ähnlich hoch. Subventionen von 5 Rappen pro Liter Milch, die sogenannte Verkehrsmilchzulage, fliessen in zwei Fonds in der Höhe von sage und schreibe 78 Millionen Schweizerfranken. Das ist die Nachfolgelösung des "Schoggi-Gesetzes". Mit dem grösseren Fonds, dem Fonds Rohstoffverbilligung, werden Exportfirmen unterstützt, wenn sie Schweizer Milch in ihren Produkten verwenden. Doch diese Firmen setzen nun auf günstiges ausländisches Milchpulver und setzen sogar das Matterhorn aufs Spiel. Sie wissen es: Auf der Toblerone ist das Matterhorn verschwunden. So steigt der Butterberg in den Kühllagern, weil die Milch nicht abgesetzt werden kann.

Nun kommt der zweite Fonds ins Spiel, der Fonds Regulierung, mit welchem der Export von Rahm und Butter unterstützt wird. Diese Massnahme kostet bis zu 11 Millionen Franken. Mit diesem Geld verschifft die Schweiz bis Ende 2025 rund 3530 Tonnen überschüssige Butter und 2000 Tonnen Rahm nach Tunesien, Algerien, Ägypten und Saudi-Arabien. Benachbarte EU-Länder scheiden wegen hoher Zölle als Abnehmer aus, und der Transport in die USA oder nach Japan wäre nicht nur nicht sinnvoll, sondern auch zu teuer.

Zum Nachtzug nach Malmö sagen wir "Nein, danke", aber der Butter- und Rahmexport nach Saudi-Arabien wird mit Steuergeldern subventioniert? Okay, finden Sie den Fehler.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass bei der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik die aktuellen Probleme mit sinnvollen Massnahmen gelöst werden. Wir müssen verbindliche Umweltvorgaben verankern und die nachhaltige lokale Produktion stärken. Es liegt ein Gegenvorschlag vor, welcher genau dies einfordert und den Bäuerinnen und Bauern genug Zeit gibt, damit sie umstellen können.

Aus diesem Grund werde ich den Gegenvorschlag unterstützen und bitte Sie, es mir gleichzutun.