Graf Maya · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Massnahme zu streichen. Es handelt sich um kleine Beiträge, Sie können das sehen. Es geht um 5,5 Millionen Franken jährlich, die der Bund an die Kantone zahlt, damit die Kantone zusammen mit ihrem Anteil dann diese wichtige Aufgabe erfüllen.

Die Massnahme umfasst ja die komplette Streichung der Förderung der Umweltbildung, wie sie in neun Gesetzen festgelegt ist; der Präsident der Finanzkommission hat es gesagt. Betroffen wären Schulklassen, bezüglich der Umweltbildung, bis hin zu Förstern und Landwirtinnen. Ich begrüsse es schon sehr, dass die vorberatende Finanzkommission die gesetzliche Grundlage nicht streichen will. Denn stellen Sie sich vor, alle diese neun Gesetze, vom Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz über das Bundesgesetz über die Fischerei, das Jagdgesetz, das Waldgesetz, das Wasserbaugesetz bis hin zum CO2-Gesetz, haben wir im Parlament beschlossen, und zwar mit diesem Zusatz, wonach die Ausbildung der Fachleute für den Vollzug in den Kantonen massgeblich ist, mit den Kantonen zusammen.

Worum handelt es sich denn jetzt, wenn wir von diesen Fachpersonen in den Kantonen sprechen? Es sind Berufsleute im Forst, in der Landwirtschaft, im Bauwesen, in der Gebäudetechnik sowie im Natur- und Landschaftsschutz. Sie erlernen die notwendigen Fachkompetenzen, um das Umweltrecht korrekt zu vollziehen, welches wir als Bund den Kantonen zum Vollzug gegeben haben. In der Landwirtschaft gehören beispielsweise auch Kurse zur Gefahrenprävention für Landwirtinnen und Landwirte dazu, die einen Wald besitzen und dort auch Holzarbeiten ausführen. Es findet auch ein geringer Mitteleinsatz statt. Er ist nicht gross, aber er ist effizient. Und es ist ein gut eingespieltes Public-Private-Partnership-Konzept, das nicht zerstört werden sollte.

Der Bundesrat argumentiert unter anderem, die Umweltbildung werde ausserdem durch die Finanzierung von Hochschulen bereits indirekt vom Bund unterstützt. Ich muss Ihnen leider sagen: Das ist falsch. Es ist nämlich so, dass es sich hier nicht um Hochschulbildung handelt. Es besteht ein Unterschied. Es geht darum, dass sich in vielen verschiedenen Bereichen Fachpersonen ohne akademischen Abschluss, welchen der Zugang zu Hochschulen verwehrt ist - das sind Berufsleute mit einer höheren Fachausbildung -, zu Fachpersonen aus- und weiterbilden können. Gerade diese Personen sind es, die in der Praxis, in Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung einen wesentlichen Beitrag für den korrekten Vollzug der Umweltgesetze leisten. Übrigens werden hier Weiterbildungsangebote an Fachhochschulen ermöglicht, die ohne Unterstützung des Bundes gar nicht entwickelt werden könnten.

Wir brauchen diese Fachleute, die in den Bereichen Biodiversität, Gefahrenprävention, Abfallvermeidung oder in der Forst- und Landwirtschaft das Fachwissen in die Praxis tragen und zusammen mit der Praxis diese Gesetze vollziehen. [PAGE 1426] So tragen sie zu einer guten Umwelt- und Naturbewirtschaftung bei, und das spielt natürlich auch mit dem gesellschaftlichen Leben zusammen.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, hier auf diese relativ kleine Kürzungssumme zu verzichten. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.