Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand wurde am 23.[NB]Januar 2025 in Davos unterzeichnet. Die APK des Nationalrates hat dieses Abkommen dann Anfang Oktober vorgeprüft. Es verbessert den Zugang zum thailändischen Markt für Schweizer Wirtschaftsakteure. Es verringert das Risiko der Diskriminierung von Schweizer Unternehmen gegenüber Unternehmen in Ländern, die ebenfalls über ein Freihandelsabkommen mit Thailand verfügen.

Unter dem Abkommen werden für 99,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Thailand Zollerleichterungen gelten, teilweise mit Übergangsfristen. Wenn diese Fristen einmal abgelaufen sind, dann wird es für Schweizer Exporteure jährliche Zolleinsparungen von bis zu 63 Millionen US-Dollar geben; dies, wenn die bisherigen Exporte als Berechnungsbasis dienen. Der Vertrag entspricht den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EFTA und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit, stabilisiert die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und verstärkt die Zusammenarbeit der Behörden.

Die bilateralen Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern in Südostasien, also auch zwischen der Schweiz und Thailand, sind heute schon gut und vielfältig. Thailand ist nach Indonesien die zweitgrösste Volkswirtschaft innerhalb der zehn Asean-Staaten. Das Freihandelsabkommen mit Thailand erweitert das Freihandelsnetz der Schweiz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem thailändischen Markt. Das Risiko, dass die Schweiz gegenüber Ländern mit heute schon geltenden Freihandelsabkommen mit Thailand diskriminiert wird, verringert sich. Es handelt sich dabei um Länder wie Australien, Chile, China, Indien, Japan und Neuseeland, also durchwegs sehr ernst zu nehmende Konkurrenten. Die Schweiz sichert sich aber auch, wenigstens für eine gewisse Zeit, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und dem Vereinigten Königreich, welche zurzeit mit Thailand ebenfalls über ein Freihandelsabkommen verhandeln.

Ich komme nun noch etwas detaillierter zum Inhalt dieser Vorlage. Neben den Zollerleichterungen sollen auch die nichttarifären Handelshemmnisse verringert werden. Das Abkommen verbessert zudem die Rechtssicherheit für Investitionen. Für den Dienstleistungshandel übernimmt das Abkommen den Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen und die wichtigsten Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Bestimmungen zum geistigen Eigentum stützen sich auf[NB]Normen[NB]des[NB]entsprechenden WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

Das Abkommen enthält zusätzlich Bestimmungen zur Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen sowie eine Entwicklungsklausel zum diesbezüglichen Marktzugang. Es sieht zudem eine Umsetzung vor, welche auf die Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck sind in der Präambel unter anderem Grundwerte und Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen verankert.

Die EFTA ist die erste Partnerin, mit der Thailand umfassende Regelungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung vereinbart hat. Als eines der ersten Freihandelsabkommen der Schweiz enthält das Abkommen zudem Bestimmungen, welche kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Informationen erleichtern sollen, wenn diese für die Umsetzung des Abkommens relevant sind. Auf institutioneller Ebene wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Umsetzung des Abkommens und dessen Weiterentwicklung überwachen soll. Für Streitigkeiten, welche nicht mittels Konsultationen aus dem Weg geschafft werden können, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.

Die Kommission ist sich gewahr, dass es für die Schweizer Exportindustrie sehr wichtig ist und immer wichtiger wird, in verschiedene Märkte zu diversifizieren. Zu den beiden Minderheitsanträgen Molina hat sich schon die Sprecherin auf Französisch geäussert; beide wurden mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Ihre APK hat dem Bundesbeschluss über das Abkommen mit Thailand in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.