preparatory:AB 368347

Wortprotokoll

Im Sinne der Opfersymmetrie müssen alle Bereiche einen Beitrag leisten. Hier schlägt der Bundesrat vor, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) aus dem Bundesanteil des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe, der zwei Drittel beträgt, um 200 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen.

Hier gibt es folgende Anträge: Die Gesetzesänderung wird von der Mehrheit und der Minderheit abgelehnt. Die Mehrheit reduziert die Einlage, aber nicht so stark wie der Bundesrat. Im Jahr 2027 ist keine Reduktion vorgesehen; in den Jahren 2028 und 2029 ist eine Reduktion um je 100 Millionen Franken vorgesehen. Die Minderheit lehnt eine Reduktion der Einlage ab. Diese Minderheit entspricht auch einem Antrag der KVF-S.