Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es geht hier um den Verzicht auf Zustellungstarifermässigungen zugunsten der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Die Entlastung beträgt 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzkommission lehnt diesen Antrag mit 10 zu 2 Stimmen ab. Sie folgt damit auch einem Antrag der KVF-S.

Die Begründung ist, dass das Parlament diesen Grundsatzentscheid für die Beibehaltung der Ermässigungen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erst kürzlich gefällt [PAGE 1443] hat. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass dies nicht nach so kurzer Dauer infrage gestellt werden soll. Die Debatte wurde im Parlament sehr ausführlich geführt.