preparatory:AB 368464

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin Badran, zunächst nehme ich es schon fast als Kompliment wahr, wenn Sie sagen, ich hätte die halbe Wahrheit gesagt. Meistens behaupten Sie etwas anderes. Zudem habe ich nichts über den Schutz gesagt, sondern auf Kollege Walti verwiesen, der das präzise ausgeführt hat.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Gewässerschutzregeln eingehalten werden. Das war in der Kommission Thema. Was zukünftig noch an Motionen behandelt wird, ist genauso ungewiss wie die Regelungen, die in der EU verwendet werden und die dann auch direkt angewendet werden. Einen Unterschied gibt es aber: Diese Motionen werden wir noch behandeln und diskutieren, ein Entscheid dazu ist noch nicht getroffen.