Graf Maya · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, weil ich damit auch bekunden will, dass das jetzt nicht vielleicht wieder nur ein Ruf der Bergkantone ist: Hallo, wir brauchen hier das Geld auf sicher, hier nicht sparen! Nein, diese Regionalpolitik und diese Regionalentwicklungsprojekte sind auch ganz wichtig für die wirtschaftsorientierte Regionalentwicklung vor allem der Grenzkantone. Ich hoffe, Sie haben den Aufruf der Regierungskonferenz der fünf Nordwestschweizer Kantone gehört, [PAGE 1448] die uns gebeten haben, in jedem Fall weder auf die Gesetzesgrundlage noch auf Fondseinlagen zu verzichten.

Ich möchte hier vielleicht erwähnen - das ist in der Diskussion auch immer ein bisschen untergegangen -: Es geht hier um die ganz wichtigen Interreg-Programme, und zwar beteiligt sich die Schweizer Eidgenossenschaft seit 1994 an der europäischen territorialen Zusammenarbeit der EU, das heisst an der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Wir haben ja fast fünfzehn Kantone, die auch Grenzanschluss haben und über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten; das ist eben auch Neue Regionalpolitik. Interreg ist ein zentrales und wirkungsvolles Instrument zur Stärkung dieser Kohäsion der Grenzregionen und wichtig für diese gutnachbarlichen Beziehungen.

Seit 2008 wird das vom Bund über die Neue Regionalpolitik abgewickelt. Also auch aus diesem Fonds werden Gelder in diese wertvollen Interreg-Projekte ausgeschüttet, und Interreg wirkt als Hebel. Es gibt eine Schweizer Studie zur Neuen Regionalpolitik, die zum Schluss kommt, dass jeder Franken, der im Namen der NRP in Interreg-Vorhaben eingesetzt wird, das Fünffache - das Fünffache! - an Investitionen im Zielgebiet, also in diesen wirtschaftsstarken Grenzregionen, auslöst. Das Ausbleiben dieses Impulses hätte weitreichende Folgen.

Man muss es auch sagen: Im Vergleich zu dem, was die EU-Länder zu diesen Interreg-Programmen beitragen, ist der Schweizer Beitrag immer sehr, sehr klein. Kürzen wir ihn noch oder streichen wir ihn jetzt, ist das gerade in dieser Zeit ein denkbar schlechtes Zeichen. Die Kantone müssen diese wertschöpfenden Projekte in den Grenzregionen weiterhin unterstützen können. Das ist gerade wichtig, weil Interreg-Mittel für die nächste Förderperiode 2028-2034 dann auch eine finanzielle Planungssicherheit brauchen. Eine dauerhafte Einstellung oder eben eine Setzung auf null, wie Kollege Wicki gesagt hat, wäre wirklich ein fatales Zeichen angesichts des Erfolgs, den die NRP in der Schweiz selbst hat - in der Zentralschweiz, in den Regionen und eben auch in den Regionen, die grenzüberschreitende Regionalpolitik für das gute Zusammenleben und für die wirtschaftliche Wohlfahrt betreiben.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier der Minderheit Zopfi zu folgen.