Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen noch einen letzten Minderheitsantrag beliebt machen: Es geht um den departementalen Ressourcenpool. Der Ressourcenpool beinhaltet insgesamt über 50 Millionen Franken. Jeder Bundesrat respektive jedes Departement hat sein kleines "Kässeli", mit dem Unvorhergesehenes sowie Dinge, die man besser gemeinsam finanziert, bezahlt werden können.

Nun ist es so, dass wir in der Kommission beschlossen, dass es für den Ressourcenpool ab 2027 einheitliche Kriterien geben soll. Dies war so weit eigentlich nicht umstritten. Es gibt aber einige Departemente, die einen sehr grossen Ressourcenpool haben. Den allergrössten Ressourcenpool, das heisst das grösste "Bundesratskässeli", hat unser geschätzter Herr Bundesrat Albert Rösti. Albert Rösti hat von diesen 50 Millionen Franken rund 21 Millionen in seinem UVEK. Unsere Minderheit fand, das sei zu viel. Wir haben jetzt einen Kompromissantrag gemacht: Wir beantragen, dass dieser Betrag um ein Viertel gekürzt wird - natürlich immer vor dem Hintergrund, dass wir einheitliche Kriterien brauchen, das ist dann die wirkliche Lösung. Diese Kürzung soll aber einfach ein Zeichen sein, dass wir es nicht goutieren, wenn schwarze "Kässeli" existieren, aufgrund derer das Parlament eigentlich von den Entscheidungen ausgenommen wird. Und das[NB]"Kässeli"[NB]unseres SVP-Bundesrates im UVEK - ich vertrete ja hier die Minderheit beim UVEK - ist eben besonders gross. [GZ]

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit Wyss zu folgen.