Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion unterstützt den beschleunigten Ausbau und die Umgestaltung der Stromnetze, weil viele Leitungen alt sind und Bewilligungsverfahren zu lange dauern. Leistungsfähige Stromnetze sind zentral für die Energiewende, die Dekarbonisierung und die Versorgungssicherheit. Moderne Netze ermöglichen erst den Ausbau der Fotovoltaik und der dezentralen Speicherinfrastruktur. Für die Grüne Fraktion ist klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht an den Netzkapazitäten scheitern. Die vorgesehenen gesetzlichen Massnahmen von kürzeren Verfahren bis hin zur besseren Koordination sind sehr sinnvoll. Trotz aller Beschleunigung muss darauf geachtet werden, dass die Biodiversität nicht zu kurz kommt. In dieser Hinsicht weist das Projekt noch einige Schwächen auf, die Kollege Clivaz gleich noch im Detail erläutern wird.

Die Grüne Fraktion wird bei der Frage der Freileitungen den Entwurf des Bundesrates bzw. den Einzelantrag Amoos unterstützen. Wir anerkennen, dass die Erdverkabelung aus technischen, aus wirtschaftlichen und, ja, auch aus ökologischen Gründen oft keinen Sinn macht. Trotzdem halten wir gewisse Ausnahmen für sinnvoll, beispielsweise für Standorte an bedeutenden Zugvogelrouten. Wir empfehlen, dass sich der Ständerat dieser Frage nochmals annimmt und allenfalls den Antrag der Kantone aufnimmt.

In der Bilanz halten wir das Gesetz aber für wichtig und notwendig, und wir würden uns wünschen, dass es bei der Beschleunigung bald auch um die Verteilnetze geht. Die Anpassungen in Artikel 15d, die diesem Anliegen entsprechen, sind aber noch sehr unsorgfältig. Es bleiben viele Fragen ungeklärt. Macht es wirklich Sinn, das gesamte schweizerische Stromnetz mit einer Gesamtlänge von 250[NB]000 Kilometern als nationales Interesse zu behandeln, egal ob Strommasten in Siedlungen stehen oder in Schutzgebieten?

Ich schliesse mit der Bemerkung, dass für den Ständerat noch Arbeit bleibt. Die Grüne Fraktion unterstützt die Vorlage, wünscht sich vom Ständerat aber noch eine vertiefte Prüfung der offenen Fragen.