Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Das Büro des Nationalrates hat die parlamentarischen Initiativen 25.407 und 25.414 an seiner Sitzung vom 22.[NB]August 2025 vorgeprüft. Diese waren von der Sozialdemokratischen Fraktion am 10.[NB]März 2025 bzw. von der Grünen Fraktion am[NB]21.[NB]März 2025 eingereicht worden. Sie fordern je die Einsetzung einer PUK mit dem Zweck, die Probleme bei der Rüstungsbeschaffung sowie die Führungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS zu untersuchen. Sie haben es gehört von Herrn Bendahan: Er denkt, dass eigentlich 15 PUK das Richtige wären - dazu gibt es aber keinen Antrag. Konkret geht es um zwei PUK, die verlangt werden.

Das Büro des Nationalrates beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Die Minderheiten beantragen - Sie haben es gehört -, diesen Folge zu geben.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Missstände im Bereich der Ruag und Probleme bei der Rüstungsbeschaffung zu untersuchen, ist für die Minderheiten das richtige Vorgehen. Auch die Probleme bei den Führungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS könnten von einer PUK besser untersucht werden als von der GPK und der FinDel.

In Bezug auf die Oberaufsicht beim VBS liess sich das Büro von den GPK und der FinDel als zuständige Organe über deren laufende Arbeiten informieren. In beiden GPK gibt es je eine ständige Subkommission zur parlamentarischen Kontrolle der Geschäftsführung des VBS. Aktuelle Schwerpunktthemen sind die Inspektion zum Fixpreis des F-35A und die [PAGE 2479] Untersuchung der Governance der Ruag MRO durch den Eigner. Die beiden Berichte werden voraussichtlich im kommenden Jahr veröffentlicht.

Mit ihrer Inspektion zum Fixpreis des F-35A will die GPK-N unter anderem klären, ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können. Die GPK-S nimmt vertiefte Abklärungen zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bundesrat vor. Auslöser für diese Untersuchungen waren Unstimmigkeiten beim versuchten Verkauf - auf der anderen Seite auch beim Kauf - von 96 Leopard-1-Panzern an Deutschland im Jahr 2023, aber auch weiter zurückreichende Betrugsvorwürfe, welche von der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgedeckt worden waren.

Die GPK beschäftigen sich zudem wiederkehrend und teils über Jahre hinweg mit der Mehrheit der Top-Projekte des VBS. Beispiele dafür sind das ehemalige Munitionslager Mitholz, das Aufklärungsdrohnensystem ADS 15, die Neue Digitalisierungsplattform und das Sicherheitsfunknetz Polycom. Weitere wichtige Projekte des VBS werden von den beiden GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht begleitet. Dabei handelt es sich unter anderem um die Planung der Rüstungsbeschaffung oder um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um die Berechnung des Armeebestandes. An einer speziellen Sitzung befassen sich die beiden GPK jährlich mit den Berichten des Bundesrates über die Zielerreichung der Ruag MRO und der Ruag International. Dort müssen neben den Spitzen von VBS und EFD auch die beiden Unternehmungen Red und Antwort stehen.

Aber auch die FinDel befasst sich im Rahmen ihrer Finanzoberaufsicht mit den Schlüssel- und Top-Projekten des VBS. Weil es sich beim VBS um das Departement - das wurde zu Recht erwähnt - mit den grössten finanziellen Risiken handelt und das Parlament die Rüstungsausgaben für 2025 aufgestockt hat, wird die FinDel die Finanz- und Investitionsplanung im Rüstungsbereich richtigerweise verstärkt beaufsichtigen.

Aufgrund dieser Informationen zu den laufenden Arbeiten in den GPK und der FinDel kommt das Büro zum Schluss, dass die aufgeworfenen Problemstellungen im VBS von den entsprechenden Aufsichtsorganen des Parlamentes bereits im Detail beaufsichtigt werden.

Für die beiden Minderheiten Widmer Céline und Glättli handelt es sich bei den aufgezählten Missständen im VBS um ein Systemversagen. Für sie kann nur eine PUK das verlorene Vertrauen in das VBS wiederherstellen; die Minderheitssprecherin hat das noch einmal unterstrichen. Für das Büro hingegen sollten die GPK und die FinDel mit ihren weitreichenden Kompetenzen und den ordentlichen Mitteln in der Lage sein, ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem VBS wahrzunehmen. Zudem würde die Konstituierung einer PUK einen zu hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand bedeuten, ohne einen wirklichen Mehrwert zu generieren.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen das Büro, wie eingangs gesagt, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.

[VS]