Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

In den vergangenen Jahren haben Sie mehrheitlich, ohne die Stimmen der SVP-Fraktion, das Kriegsmaterialgesetz verschärft, letztmals im Rahmen des Gegenvorschlags zur linken sogenannten Korrektur-Initiative. Sie fühlten sich in einer sicheren Welt ohne Kriege und Waffen. Territoriale Angriffskriege werde es keine mehr geben, behaupteten Sie lauthals, künftige Kriege werde es nur noch im Cyberraum geben. Sie irrten. Die SVP warnte stets vor dieser Illusion einer friedlichen Welt. Heute ist die Realität leider eine andere. Wenige hundert Kilometer von der Schweiz entfernt finden kriegerische Auseinandersetzungen statt. Ob unser Land von bewaffneten Konflikten oder gar Kriegen verschont bleibt, ist offener denn je.

Um eine bewaffnete und immerwährende Neutralität gemäss unserer Verfassung sicherzustellen, braucht die Schweiz eine eigene, gut ausgerüstete Armee. Hierzu gehören nebst einer personell gut aufgestellten Miliztruppe entsprechende Waffensysteme, welche es unserer Armee erlauben, im Ernstfall unsere Eidgenossenschaft zu verteidigen. Für die Herstellung solcher Waffensysteme brauchen wir eine funktionierende Rüstungsindustrie. Heute stehen wir diesbezüglich vor einem Scherbenhaufen. Etliche einst gute Firmen wurden ins Ausland verkauft oder sind selbst ins Ausland abgewandert. Die Zahl der Schweizer Produktionsstätten nimmt kontinuierlich ab. Die Politik hat all diesen Firmen den Verkauf von Waffensystemen nahezu verunmöglicht. Umgekehrt bekommt unser Land entsprechend immer weniger Waffensysteme vom Ausland.

Die heute vorliegenden Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes haben einen langen und intensiven Verhandlungsweg in den Kommissionen hinter sich. Für die SVP war und ist stets wichtig, dass das Kriegsmaterialgesetz mit unserer immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität kompatibel ist. Dies muss auch in Zukunft bei einer Annahme der Neutralitäts-Initiative noch der Fall sein. Ebenfalls darf das Kriegsmaterialgesetz keine sogenannte Lex Ukraine beinhalten. Beides ist der Fall. Die heute vorliegende Lösung ist neutralitätsrechtlich wie auch neutralitätspolitisch konform. Sie enthält keine rückwirkende Änderung von Lockerungen der Wiederausfuhrbestimmungen. Heute haben wir die letzte Möglichkeit, mit einem Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes einige der in der Vergangenheit in Bezug auf unsere Rüstungsindustrie gemachten Fehler zu korrigieren. Tun wir das nicht, torpedieren wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Sie haben es in der Hand. Die SVP-Fraktion wird die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes geschlossen unterstützen.

[VS]