De Ventura Linda · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

"IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten", "Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen", "Saudis töten mit Schweizer Sturmgewehren" - genau solche Schlagzeilen waren der Auslöser für die breit getragene Korrektur-Initiative, dank der ein griffiger Gegenvorschlag angenommen wurde. Damit konnten die notwendigen Verbesserungen im Kriegsmaterialgesetz erreicht werden. Doch genau diese Errungenschaften höhlen Sie heute, nur vier Jahre später, wieder massiv aus. Mit dieser Gesetzesrevision wird Schweizer Kriegsmaterial erneut in den Kriegen und Konflikten dieser Welt und bei Terrorgruppen landen.

Was Sie dabei verschweigen, ist, wer künftig den Preis dafür zahlt. Es sind Kinder, Minderheiten, Zivilistinnen, Soldaten. Es sind Menschen, die in Unrechtsregimen leben, welche in Bürgerkriege verwickelt sind oder systematisch Menschenrechte verletzen - in Myanmar, in Saudi-Arabien, im Sudan und andernorts. Denn wie soll künftig noch kontrolliert und nachvollzogen werden, wohin Schweizer Kriegsmaterial weiterexportiert wird, wenn eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung nur noch ausnahmsweise eingefordert wird? Wie wollen Sie verhindern, dass Schweizer Waffen indirekt genau in jenen Konflikten landen, die wir hier drin offiziell verurteilen?

Anstatt Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen Schweizer Kriegsmaterial direkt oder indirekt erhalten soll, nehmen Sie sich mit dieser Gesetzesrevision aus der Verantwortung und schieben diese durch den neu geschaffenen grossen Handlungsspielraum allein dem Bundesrat zu. Für zukünftige Funde von Schweizer Waffen bei terroristischen Organisationen und Unrechtsregimen müssen also nicht Sie den Kopf hinhalten, Sie können schön auf den Bundesrat verweisen.

Was mit dem von uns unterstützten Ziel begann, Wiederausfuhren in die Ukraine zu ermöglichen, endet nun damit, dass Kriegsmaterial auch in Länder geliefert werden kann, in denen das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Um dafür im Parlament eine Mehrheit zu finden, sind Sie von der Mitte-Fraktion und von der FDP-Fraktion bereit, die Ukraine fallenzulassen. Denn mit dieser Gesetzesanpassung bleiben Wiederausfuhren in die Ukraine ausdrücklich ausgeschlossen, solange Russland das Land völkerrechtswidrig angreift. Nur mit dieser Zusicherung hat sich die SVP-Fraktion hinter die Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes gestellt. Das war der Preis für die Mehrheit, den Sie bereit waren zu zahlen. Das ist umso stossender, als auch der Mitte-Fraktion und der FDP-Fraktion klar ist, dass die sicherheitspolitische Lage Europas und der Schweiz ganz wesentlich vom Ausgang des Krieges in der Ukraine abhängt.

Mit dieser Gesetzesrevision schreiben Sie die Schlagzeilen der nächsten Jahre, wie "Schweizer Waffen töten im Sudan", "Hisbollah im Besitz von Schweizer Munition" oder "Taliban mit Schweizer Sturmgewehren". Wir sind überzeugt, dass gerade wegen der geopolitischen Lage und der unsicheren Welt ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung das wegen ethischer oder auch neutralitätspolitischer Bedenken nicht zulassen will. Wir machen uns keine Illusionen. Sie werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen und der Rüstungsindustrie damit das Weihnachtsgeschenk machen, das seit Jahren ganz weit oben auf ihrer Wunschliste steht. Ob die Waffenindustrie [PAGE 2527] dieses Geschenk dann aber auch wirklich erhält, wird die Bevölkerung entscheiden. Wir ergreifen das Referendum.