Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motion entspricht den Schlussfolgerungen der Evaluation des Pilotprojektes "Externe Meldestelle". Der Abschlussbericht dieser Evaluation wurde, Sie haben es gehört, im März 2025 veröffentlicht, und er empfiehlt die rasche Einführung einer permanenten, unabhängigen und schweizweit tätigen Meldestelle. Diese soll für Asylsuchende, Mitarbeitende, Seelsorgende und für jene Freiwilligen, die in den Bundesasylzentren tätig sind, zugänglich sein.

Für die schweizweite Einführung einer solchen Meldestelle hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die Meldestelle soll von einer unabhängigen Organisation betrieben werden. Am 12.[NB]Januar 2026 hat das SEM die Betriebsführung ausgeschrieben. Gemäss Planung soll die Meldestelle im Herbst 2026 eröffnet werden. Herr Glättli, es geht nicht schneller.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2026 sowie im Finanzplan 2027-2029 des SEM berücksichtigt. Die Arbeiten sind am Laufen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion.