Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir beraten das Freihandelsabkommen mit Thailand. Für die Schweizer Exportwirtschaft ist neben der Sicherung des Zugangs zum Hauptmarkt EU und dem Handel im Rahmen der WTO die Diversifizierung der Exportmöglichkeiten mit Freihandelsabkommen absolut zentral. Diese sind der dritte Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik.

Dies ist insbesondere wichtig, seit der multilaterale Ansatz ins Stocken geraten ist. Die instabile globale Weltlage hat die Dringlichkeit der Diversifizierung noch erhöht, und der Bundesrat bzw. die Verwaltung verfolgt hier eine äusserst aktive und auch erfolgreiche Strategie, die ich hiermit auch verdanken möchte. Das Freihandelsabkommen mit Thailand reiht sich in diese Strategie ein.

Thailand ist nach Indonesien die zweitgrösste Volkswirtschaft Südostasiens. Der Handel der Schweiz mit Thailand umfasste im Jahr 2023 ein Volumen von 2,2 Milliarden Franken ohne Edelmetallhandel, mit diesem waren es 7,4 Milliarden Franken. Zu den wichtigsten Exportgütern der Schweiz nach Thailand gehören neben den Edelmetallen Uhren, pharmazeutische Produkte, Maschinen und Präzisionsinstrumente.

Das Abkommen ist sehr umfassend und entspricht den allgemeinen modernen Standards. Es enthält Bestimmungen über den Handel mit Industrieprodukten, verarbeiteten und unverarbeiteten Agrarprodukten, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, den Dienstleistungsverkehr, Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums. Es enthält ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, ein Kapitel zu KMU, eines zur technischen Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau sowie selbstverständlich auch eines zur Streitbeilegung.

Besonders positiv hervorzuheben ist das Verhandlungsergebnis im Bereich des Warenhandels. 99,7 Prozent der Importe aus der Schweiz erhalten einen besseren Marktzugang. Teilweise gelten dabei Übergangsfristen. Insgesamt werden aber fast 80 Prozent der Konzessionen bereits mit Inkrafttreten des Abkommens gewährt. Im Gegenzug beseitigen die EFTA-Staaten die Zölle auf Industrieprodukte, Fisch und andere Meeresprodukte. Der für die Schweiz zentrale Schutz des geistigen Eigentums entspricht im Grundsatz dem Trips-Abkommen und geht punktuell auch darüber hinaus. Der Schutz entspricht dem "Working the patent"-Prinzip, was bedeutet, dass importierte Produkte gegenüber lokal hergestellten Produkten nicht schlechtergestellt werden dürfen.

Das Abkommen mit Thailand ist nach jenem mit Chile das zweite Abkommen, das ein spezielles Kapitel zu KMU enthält. Es soll dazu beitragen, dass kleinere und mittlere Unternehmen besser vom Freihandelsabkommen profitieren können.

Schliesslich enthält das Abkommen auch ein umfassendes Kapitel zur Nachhaltigkeit bzw. zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung. Grundlage für die Aushandlung des Kapitels bildete eine Ex-ante-Analyse. Das Abkommen umfasst Bestimmungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald- und Meeresressourcen, zur nachhaltigen Landwirtschaft, zum nachhaltigen Handel und zum Klimawandel. Die Bestimmungen unterliegen einem Monitoring, und bei Differenzen können sie zudem einem Expertenpanel unterbreitet werden.

Anders als man vermuten könnte, wurden in diesem Abkommen keine Konzessionen zum Palmöl gemacht. Thailand ist zwar weltweit der drittgrösste Produzent von Palmöl, dessen Bedeutung für das Land ist jedoch nicht mit jener in Malaysia und Indonesien vergleichbar, und der Fokus des Abkommens liegt entsprechend in anderen Bereichen. Das Abkommen enthält jedoch im Nachhaltigkeitskapitel relativ starke Bestimmungen zum Schutz des Waldes und der Biodiversität, was indirekt auch für die Palmölproduktion von Bedeutung ist.

Wir sind Zweitrat. Der Nationalrat hat das Abkommen bereits in der letzten Wintersession beraten und ihm mit 135 zu 1 Stimmen bei 58 Enthaltungen zugestimmt.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, einzutreten und dem Abkommen zuzustimmen.