preparatory:AB 369476

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie sagen jeweils, wir hätten ein Ausgabenproblem, und begründen das mit dem Wachstum auf der Einnahmenseite, meist mit absoluten Zahlen. Doch eigentlich sind die absoluten Zahlen gar nicht die Frage; die eigentliche Frage ist ja die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das ist das, was in der Bundesverfassung steht.

Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Inwiefern hält das EFD dieses Prinzip noch ein, angesichts der Verachtfachung der Gewinne der Unternehmen zwischen 1990 und 2015, der Halbierung ihrer Steuerlast im gleichen Zeitraum und des Fakts, dass 1 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Hälfte der Vermögen besitzt? Inwiefern übernimmt das EFD die Verantwortung dafür, dass man diese Akkumulation von Geldern irgendwie infrage stellt und die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nach wie vor einhalten kann?