preparatory:AB 369515

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich kann absolut verstehen, dass Sie nicht erfreut sind über die unpräzise Darstellung der Debatte über die Grundstückgewinnsteuer in den Medien. Nur damit wir Sie nicht falsch verstehen bei dem, was Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, die Arbeitsgruppe Gaillard und andere seien zum Schluss gekommen, man müsse den Bundeshaushalt prioritär auf der Ausgabenseite sanieren. Können Sie bestätigen, dass das die Formulierung ist, die der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 8.[NB]März 2024, auch als Auftrag an diese Arbeitsgruppe, öffentlich verwendet hat? Was vorliegt, ist nicht die Konklusion der Arbeitsgruppe aus allen Möglichkeiten; vielmehr hatte sie den klaren Auftrag, diese Priorisierung vorzunehmen. Eine andere Priorisierung hätte, gerade in Bezug auf neue Steuereinnahmen, auch zu einer anderen Einschätzung führen können.