AB 369532

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht überraschen, dass die Sozialdemokratische Fraktion nicht auf dieses Paket eintreten wird. Wir schlagen Ihnen bessere Alternativen vor. Ich habe Ihnen aber sehr genau zugehört in dieser Debatte. Ich möchte drei Dinge erwähnen:

1.[NB]Bei allem Verständnis für Ihre auch parteipolitischen Positionen usw. - das ist ja legitim - ist etwas schon ein bisschen störend. Was Sie hier nicht allzu fest zur Schau stellen können, ist das Leiden an der Unvermeidlichkeit der Welt und wie schwierig es Ihnen fällt, hier jetzt diese Beschlüsse zu fassen. Das haben Sie so gewollt, das war ein Entscheid. Wir wissen spätestens seit den ungedeckten Aufrüstungscheques, die wir für das VBS ausgestellt haben, dass es ein strukturelles Problem gibt. Und es gibt x Alternativen, Sie haben die Rückweisungsanträge vorliegen. Es gibt null - null! - Notwendigkeit für dieses Entlastungspaket; dieses ist ein politischer Entscheid. Bitte stehen Sie dazu, sagen Sie das auch der Bevölkerung. Sagen Sie ihr: Wir wollen nicht die Unterbesteuerung der Konzerne korrigieren, wir wollen nicht die Unterbesteuerung der grossen Vermögen korrigieren, wir wollen nicht das Scheitern der Rüstungsprojekte der Armee korrigieren, wir wollen Leistungen bei euch kürzen. Das ist die Botschaft des Parlamentes. Man kann das tun - ich halte es für falsch -, aber das Mindeste ist, offen und ehrlich dazu zu stehen, dass die Bevölkerung in diesem Parlament am Schluss kommt. Erst nachher ist man offenbar bereit, über Alternativen nachzudenken.

2.[NB]Kollege Götte und andere haben es gesagt: Es ist richtig, dass dieses Programm nicht der Weltuntergang ist; das zu sagen, wäre eine Fehlbehauptung. Wir hatten schon schlimmere Abbauprogramme. Aber das bedeutet ja auch - so ehrlich muss man sein, und die Frau Bundesrätin ist das auch immer -: Mit diesem Programm, vor allem so, wie es jetzt aussieht, wie es aus dem Ständerat und dem Nationalrat herauskommen wird, ist das Problem der strukturellen Defizite, von dem Sie ausgegangen sind und das Sie lösen wollten, de facto nicht einmal ansatzweise gelöst, wenn wir ehrlich sind. Das Entlastungspaket 27, wie es jetzt aussieht, ist eine Steilvorlage für das Entlastungspaket 29 oder sinnvollere Lösungen, und das muss man der Bevölkerung auch klar sagen. Damit hat der Berg wirklich eine Maus geboren. Jetzt hier die grossen Reden zu schwingen und zu sagen, damit seien die Aufrüstung und die soziale Wohlfahrt des Landes in den nächsten Jahren finanziert, ist auch nicht ehrlich. [PAGE 48]

3.[NB]Für uns wird am Ende dieser Debatte die Frage stehen, wie wir damit umgehen, allenfalls auch vor der Bevölkerung. Ich möchte Ihnen sagen, dass unsere Hand bis zum Schluss für vernünftige Lösungen ausgestreckt bleibt. Wir werden das erst am Schluss entscheiden. Wir können hier noch eine Variante finden, mit der wir die wirklich sinnlosesten Kürzungen noch herauskriegen. Ich bitte Sie, mit uns in den nächsten Tagen konstruktiv daran zu arbeiten.