Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt keine Revolution unseres Sessionsrhythmus. Sie verlangt eine massvolle, planbare Anpassung: Die Wintersession soll künftig zwei Wochen früher stattfinden und in der Regel spätestens am[NB]10.[NB]Dezember enden - mit einer Ausnahme in Wahljahren. Es geht nicht um Bequemlichkeit. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Milizparlamentes.

Wir sind kein Berufsparlament im klassischen Sinne. Viele von uns tragen unternehmerische Verantwortung, führen einen Betrieb oder haben leitende Funktionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Jahresabschluss ist für Unternehmen eine der intensivsten Phasen des Jahres. Wenn sich diese Phase mit einer dreiwöchigen Wintersession überschneidet, entsteht eine reale Doppelbelastung - nicht theoretisch, sondern ganz konkret.

Wer die Miliz ernst nimmt, muss auch ihre zeitlichen Realitäten ernst nehmen. Das Büro argumentiert, eine Vorverschiebung hätte Auswirkungen auf die Kommissionsplanung und möglicherweise auf die Qualität der Vorbereitung. Selbstverständlich müssen wir diese Aspekte berücksichtigen, aber organisatorische Herausforderungen sind kein Naturgesetz. Die Rahmenbedingungen, die das Büro beschreibt - Paare von ständigen Kommissionen, Mindestanzahl Sitzungstage, Koordination mit dem Bundesrat -, sind das Resultat von Entscheidungen. Was einmal entschieden wurde, kann auch angepasst werden. Es ist nicht überzeugend, zu sagen: Es ist kompliziert, also lassen wir alles beim Alten. Wenn wir 2009 die Herbstsession aus familienpolitischen Gründen verschieben konnten, dann können wir auch heute eine Lösung finden.

Zum Argument des Budgets: Auch hierbei handelt es sich nicht um eine unüberwindbare Hürde. Mit einer frühzeitigen Planung der Finanzkommissionen und klar definierten Zeitfenstern ist eine seriöse Vorberatung weiterhin möglich. Andere Parlamente bewältigen komplexe Budgetprozesse unter deutlich engeren Zeitvorgaben.

Schliesslich wird gesagt, die Wintersession ende in der Regel ohnehin Mitte Dezember. Genau deshalb ist eine klare Regelung sinnvoll. Planbarkeit ist entscheidend für Unternehmen, für Familien und für uns selbst. Ein definiertes Ende spätestens am 10.[NB]Dezember schafft Verlässlichkeit.

La compatibilité avec la vie familiale ne doit pas être sous-estimée. La période de l'Avent représente pour de nombreuses familles un moment important de l'année. Si nous voulons défendre de manière crédible la conciliation entre vie professionnelle et vie familiale, nous devons également être prêts à remettre en question nos propres structures. Un Parlement de milice ne doit pas être organisé de telle sorte qu'il ne soit dans les faits compatible qu'avec les activités des personnes disposant d'une flexibilité temporelle maximale.

Die Qualität unserer Parlamentsarbeit hängt nicht primär davon ab, ob wir Mitte oder Anfang Dezember tagen. Sie hängt von der Ernsthaftigkeit unserer Vorbereitung und der Effizienz unserer Abläufe ab. Diese können wir auch mit einer früheren Wintersession gewährleisten.

Diese Motion ist kein Angriff auf die bewährte Praxis. Sie ist ein pragmatischer Vorschlag zur Stärkung des Milizsystems, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik und zur Erhöhung der Planbarkeit.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.